Kommunistische Rebellen auf Philippinen für Friedensgespräche

18. Mai 2016, 10:21
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Angebot an künftigen Präsidenten Duterte – Kommunisten wollen Verbündete für Kabinettsposten vorschlagen

Manila – Die kommunistischen Rebellen auf den Philippinen haben dem künftigen Präsidenten Rodrigo Duterte Friedensverhandlungen angeboten. Der im niederländischen Exil lebende Verhandlungsführer der Rebellen, Luis Jalandoni, sagte am Mittwoch im Radiosender DZMM, dass in Kürze Delegationsbesuche starten sollten, um "die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen" vorzubereiten.

Nach Auffassung der Rebellen könnten Dutertes Pläne und Programme "entscheidende Faktoren" sein, "um Frieden zu schaffen". Zuvor hatte bereits der Anführer des kommunistischen Aufstands, Jose Maria Sison, Duterte die Hand entgegengestreckt. Der Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen kündigte an, nach fast 40 Jahren aus dem niederländischen Exil zurückkehren zu wollen, um über eine Beendigung des Aufstands zu sprechen. Duterte begrüßte die Pläne und bot sogar an, Kommunisten in sein Kabinett zu berufen.

Keine Ministersposten für Rebellen

Jalandoni betonte jedoch, dass vor dem Abschluss eines Friedensabkommens keine Guerillakämpfer Ministerposten übernehmen sollten. Die Rebellen wollten Duterte aber "eine Liste von qualifizierten, kompetenten und engagierten Personen" für die ihnen angebotenen Ressorts vorlegen.

Duterte soll am 30. Juni den Amtseid als Präsident leisten. Er war mit 39 Prozent der Stimmen vor rund zwei Wochen zum künftigen Präsidenten gewählt worden. Teil seines Programmes ist das Ende des Zentralismus und ein stärker föderalistisches System auf der ostasiatischen Inselkette.

Todesschwadronen als Wahlkampfhelfer

Der langjährige Bürgermeister der Stadt Davao ist aber auch sehr umstritten. Er wird von Menschenrechtsaktivisten für die Tötung von mehr als tausend Menschen durch Todesschwadronen verantwortlich gemacht. Im Wahlkampf hatte er einen unerbittlichen Feldzug gegen die Kriminalität angekündigt, will die Todesstrafe wieder einführen und Scharfschützen gegen mutmaßliche Verbrecher einsetzen. Dabei geht es sehr plakativ vor: Jüngst hatte er angekündigt, verurteilte Kapitalverbrecher gleich mehrfach hängen zu wollen, um so öffentlich für Abschreckung zu sorgen.

Der bewaffnete Arm der Kommunistischen Partei hatte 1969 einen maoistisch beeinflussten Aufstand gegen die Regierung in Manila begonnen. Schätzungen zufolge wurden in dem Konflikt, einem der längsten in Asien, mehr als 30.000 Menschen getötet. Dutertes Vorgänger Benigno Aquino hatte sich eigentlich vorgenommen, bis zum Ende seiner Amtszeit ein Ende des Konfliktes herbeizuführen. Friedensgespräche mit den Rebellen waren jedoch 2013 gescheitert. (red, Reuters, 18.5.2016)

  • Viele erhoffen sich vom künftigen Präsidenten der Philippinen radikalen Wandel. Neben der ultraharten Linie gegen mutmaßliche Verbrecher und für öffentliche Disziplin, die Rodrigo Duterte im Wahlkampf versprochen hatte, zählt dazu auch ein Friedensprozess mit den Rebellengruppen.
    foto: reuters / erik de castro

    Viele erhoffen sich vom künftigen Präsidenten der Philippinen radikalen Wandel. Neben der ultraharten Linie gegen mutmaßliche Verbrecher und für öffentliche Disziplin, die Rodrigo Duterte im Wahlkampf versprochen hatte, zählt dazu auch ein Friedensprozess mit den Rebellengruppen.

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