Nationalrat: Finanzrahmen statt Kern-Präsentation

Video18. Mai 2016, 10:15
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Die neue Regierung pärsentiert sich erst am Donnerstag, dafür wurde heftig über Finanzrahmen und Reformstau gestritten

Wien – Der Nationalrat ist am Mittwoch zur Sitzung zusammengekommen. Der neue Kanzler Christian Kern (SPÖ) präsentiert sich und seine neue Regierungsmannschaft allerdings erst am Donnerstag den Abgeordneten, weil die neuen Minister werden erst am Mittwoch angelobt wurden. Dafür war am ersten Tag der Finanzrahmen großes Thema.

Die im Finanzrahmen fixierte Budgetplanung bis 2020 ließ im Nationalrat den Ruf nach Reformen laut werden – von fast allen Seiten, angeführt vom Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) selbst. Manche hofften diesbezüglich auf den neuen Kanzler Kern.

Die Regierung habe bisher alle Reformen verschleppt, auch der Finanzplan sei nicht zukunftsweisend und zeige eigentlich nur "Reformblockade und Stillstand um jeden Preis", kritisierte Roman Haider (FPÖ). "Es wurden sehr viele Reformen gemacht", entgegnete Gabriele Tamandl (ÖVP). Nicht immer nur große Würfe, räumte sie ein, und auch einiges – etwa in der Gesundheit und bei den Lohnnebenkosten –, das erst später Wirkung zeigen werde. Aber eigentlich müsse sich die FPÖ "dafür entschuldigen, was sie dem Steuerzahler angetan hat" mit der Hypo in Kärnten.

Das griff – vier Tage vor der Stichwahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) – auch der Grüne Bruno Rossmann auf: Wenn die FPÖ schon die zwei Milliarden Steuergeld für die Flüchtlingskrise beklage, "was hätte man dann mit den mehr als fünf Milliarden Euro für die Hypo nicht alles machen können". Ihm missfällt aber auch der Finanzrahmen: Der Klimawandel komme darin nicht vor, die Ausgaben für die Umwelt würden sinken.

Dass laut Finanzplan 2019/20 erstmals eine zweistellige Arbeitslosenquote droht, ist nicht nur für Rossmann, sondern auch für Kai Jan Krainer (SPÖ) "nicht hinnehmbar". Dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosigkeit nicht steigt, sondern sinkt, sei eine der Hauptaufgaben der Regierung in den nächsten Jahren. Auch Krainer erinnerte an die Hypo-Verantwortung der FPÖ – und gratulierte der Landesregierung zum heutigen"Meilenstein" im Bemühen, aus den Landeshaftungen rauszukommen.

Mit den Ländern und dazu den Sozialpartnern beschäftigte sich auch Neos-Chef Matthias Strolz – aber alles andere als positiv. Er nannte sie "Fürsten der Finsternis und hemmungslose Besitzstandswahrer". Und gab ihnen die Schuld daran, dass dringend nötige Reformen (Bildung, Pensionen etc.) nicht kommen – würden sie doch selbst den ambitionierten Finanzminister "ausbremsen". Robert Lugar (Team Stronach) hoffte, "dass Kern Schelling wieder Mut einflüstert", sei dem Finanzminister "in den Mühen der Ebenen" doch einiges an Mut verloren gegangen.

Defizit wächst

Dass es "zwingend einen Schub für strukturelle Änderungen" brauche, stehe außer Frage, merkte der Minister selbst an. Dem Murren über die zwei Milliarden für Sicherheit hielt er einen Sechs-Parteien-Antrag vor, mit dem der Nationalrat mehr Geld für das Bundesheer verlangt habe – und das ohne Hinweis auf die Flüchtlinge. Das habe ihm die Verhandlungen "nicht gerade erleichtert". In mehreren Bereichen gebe es "Gelder, die wir hätten anders einsetzen können", aber prinzipiell sei es schon richtig, mehr in Sicherheit zu investieren.

Laut der langfristigen Budgetplanung wächst das strukturelle Defizit vorübergehend – heuer von einem Nulldefizit auf 0,9 Prozent des BIP und 2017 auf ein Prozent -, ehe es bis 2020 auf 0,4 Prozent wieder nach unten geht. Ab 2018 soll der von der EU vorgegebene Maximalwert von 0,5 Prozent wieder eingehalten werden.

Mehr Geld gibt es kommendes Jahr vor allem für Integration, Innen- und Verteidigungsministerium, womit der Flüchtlingskrise Rechnung getragen wird. Der Arbeitsmarkt darf sich ebenfalls über zusätzliche Mittel freuen. Wie immer steigt der Pensionszuschuss, wenngleich im erwarteten Rahmen. Auch für die Entwicklungszusammenarbeit wird das Budget angehoben.

Schelling verteidigt Heta-Einigung

Mit der SPÖ-ÖVP-Regierungsmehrheit wurde der Finanzrahmen bis 2020 schließlich angenommen. Beschlossen werden überdies das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping und die "Rettung" des Uhudlers. Zu Beginn wurde in einer Aktuellen Stunde über das Thema Sicherheit diskutiert, in der Aktuellen Europastunde über TTIP und Ceta. Kritik an der sich abzeichnenden Heta-Vereinbarung wies Schelling zurück, zumal diese noch nicht vorliege: "Reden Sie, wenn sie vorliegt." (APA, 18.5.2016)

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