Erster Ministerrat mit Kanzler Kern pflegt neuen Stil

18. Mai 2016, 10:58
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Keine Störaktionen von ÖVP-Klubchef Lopatka – Vier rote Regierungsmitglieder scheiden mit Wehmut

Wien – So sieht der neue Stil aus, den der rote Kanzler Christian Kern und sein schwarzer Vize Reinhold Mitterlehner für die alte Koalition ausgerufen haben: Bei der ersten Zusammenkunft der Regierungsriege, dem Ministerrat, am Mittwochmorgen im Parlament, tut ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka so, als wäre er äußerst spät dran. Schnellen Schrittes umsteuert er, der den scheidenden ÖBB-Chef noch vor wenigen Tagen für sein Management in diesem Job attackiert hat, die vielen verlockenden Mikros der Journalisten. Nur ein kurzes Statement gibt Lopatka, sonst für seine Auskunftsfreude bekannt, heute ab – und zwar: "Mein Blick ist nach vorn gerichtet!"

Ob er seiner Partei mit den Kern-Attacken geschadet habe, ruft es ihm wissbegierig aus dem Knäuel aus Kameraleuten und Redakteuren entgegen. "Ich habe immer versucht, der ÖVP zu nützen", sagt Lopatka – und schon schließt sich die schwere, meterhohe Tür zur Regierungssitzung.

Schwarzes Lob für roten Kanzler

Dafür frohlockt Familienministerin Sophie Karmasin für ÖVP-Verhältnisse geradezu über Kanzler Kern, dass sie ihn schon in ihrer Zeit als Motivforscherin recht schätzen gelernt habe. Und sie bekennt, dass "bisher nicht alles so gelaufen ist, wie es soll".

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) rechnet Kern hoch an, dass er den von Rot und Schwarz eingeschlagenen restriktiven Asylkurs halten will. Kein Wort mehr davon, dass die ÖVP seit dem Abgang von Vorgänger Werner Faymann unermüdlich Bedingungen an den nächsten Regierungschef der SPÖ gestellt hat, die Asyllinie beizubehalten und endlich die marode Wirtschaft besser anzukurbeln – sonst ..., ja, das ließ man genüsslich offen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) honoriert jetzt, dass Kern für die Wirtschaft einen "New Deal" zwischen SPÖ und ÖVP aushandeln möchte. Die Zeiten "wie in einem abtauschenden Basar" seien vorbei, erklärt er. "Wir müssen jetzt für Österreich arbeiten!"

Ende der Querschüsse

ÖVP-Chef Mitterlehner, der vor allem in Richtung Lopatka schon klargestellt hat, dass "das Querschießen auf allen Ebenen ein Ende haben muss", spricht an dem Vormittag gar von "gleicher Wellenlänge", die er mit Kern gefunden haben will. Und er betont noch einmal für die eigene Regierungshälfte samt Parlamentsfraktion: "Ich glaube, es ist notwendig, dass wir diesen Stil, querzuschießen, vor allem im engeren Bereich, sprich: die beiden Klubs und auf der Ebene der Regierung, wirklich ändern und uns anders verhalten."

Doch Kanzler Kern schweigt zu alledem. Denn er selbst lässt sich an dem Vormittag nicht blicken. Zu Mittag steht die Angelobung seiner Regierungsmannschaft von Bundespräsident Heinz Fischer in Hofburg an. Dafür tauchen jene SPÖ-Regierungsmitglieder auf, die ab 12 Uhr Geschichte sind.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, jahrelang als Faymanns Adlatus verschrien, erklärt, dass er nicht in der Politik bleiben wolle. Der Abschied stimme ihn aber "traurig", sagt Ostermayer, weil er die Kulturagenden sowie die Koordination in der Koalition stets gern gemacht habe. Jetzt aber wünsche er Kern und seiner umgekrempelten Regierungshälfte "das Allerbeste". Staatssekretärin Sonja Steßl bedauert, dass sie im Kanzleramt ihre Vorhaben im Bereich der Digitalisierung nicht vollenden konnte.

Lauter gute Leute

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), weiterhin im Amt und ab sofort auch mit den Frauenagenden der abtretenden Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek betraut, würdigt ihre Vorgängerin – und sagt, dass das neue rote Team aus "lauter guten Leuten" besteht.

Eine Interviewanfrage des STANDARD zu diesem New Style und seiner möglichen Läuterung als Sozifresser lehnte Lopatka am Mittwoch leider ab. "Habe mir für heute Schweigen auferlegt", so der ÖVP-Klubchef per SMS. "Rede morgen zu diesem Thema im Parlament. Sorry."

Der erste Ministerrat unter Kern verabschiedete übrigens ein Schulrechtspaket, mit dem die BHS die für 2017/18 geplante neue Oberstufe verschieben dürfen. Und bis zur dritten Klasse Volksschule sind Schüler "jedenfalls berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe" aufzusteigen. (Nina Weißensteiner, 18.5.2016)

  • Kerns erste Regierungssitzung noch mit altem Team: Danach schwieg der Kanzler, doch davor bekannte sich auch die schwarze Regierungshälfte zu seinem neuen Stil.
    foto: apa / bka / andy wenzel

    Kerns erste Regierungssitzung noch mit altem Team: Danach schwieg der Kanzler, doch davor bekannte sich auch die schwarze Regierungshälfte zu seinem neuen Stil.

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