Erdoğan gelingt Schlag gegen Kurdenpartei

17. Mai 2016, 22:01
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Mehrheit in erster Lesung für massenweise Aufhebung der Abgeordnetenimmunität

Ankara/Athen – Ahmet Davutoğlu nahm gar nicht mehr Platz auf der Regierungsbank, sondern setzte sich zu seinen Abgeordneten von der konservativ-islamischen AKP dazu. Das unterstrich nur noch die ungewöhnlichen Umstände seiner erzwungenen Ablösung als Premier in einer parlamentarischen Demokratie durch den Präsidenten.

Doch die AKP verbuchte am Dienstagabend gleichwohl einen Erfolg: Sie kam einer Ausschaltung der prokurdischen Minderheitenpartei HDP einen Schritt näher. Für die geplante Verfassungsänderung einer einmaligen Aufhebung der parlamentarischen Immunität gab es eine Mehrheit. Nahezu gegen die gesamte Fraktion der HDP laufen Ermittlungen – 50 der 59 Abgeordneten drohen Strafverfahren und möglicherweise Gefängnis.

348 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag einer Verfassungsänderung; mindestens 32 Stimmen mussten aus den Reihen der Rechtsnationalisten der MHP und vielleicht auch den Sozialdemokraten der CHP gekommen sein.

Die zweite und letzte Lesung ist für Freitag angesetzt. Gibt es dann eine Zweidrittelmehrheit, ist die Änderung des Paragrafen 83 in der Verfassung angenommen. Kommen wenigstens 330 Ja-Stimmen zustande, wird die AKP die Strafverfolgung der Kurdenpolitiker dem Volk als Referendum vorlegen können. Das dürfte die Gräben in der türkischen Gesellschaft dann nur noch tiefer machen.

Die Sozialdemokraten schienen als größte Oppositionspartei unentschieden. "Unzureichend und nicht ethisch", lautet das Urteil von Engin Altay, dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im türkischen Parlament. Doch dem Gewissen der Öffentlichkeit müsse Rechnung getragen werden.

Damit spielten Altay und andere Oppositionspolitiker auf das zweideutige Verhältnis mancher der HDP-Politiker gegenüber der Gewalt der kurdischen Untergrundarmee PKK an.

Erdoğan drängte

Wochenlang hatte Staatspräsident Tayyip Erdoğan gedrängt, das Parlament solle endlich die Immunität der "Terrorunterstützer" aufheben. Das war aber nicht möglich, weil viele politische Absicht darin sahen: die Kriminalisierung der HDP, die Ausschaltung einer Partei und ihres bis dahin populären Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş. Die HDP war es, die Erdoğans Partei die Stimmen der Kurden im Südosten wegnahm und liberale Wähler in den Großstädten gewann.

Mitte März präsentierte der nun scheidende Premier Ahmet Davutoğlu deshalb einen neuen Vorschlag. Nicht nur die parlamentarische Immunität der HDP-Abgeordneten sollte aufgehoben werden, sondern gleich auch die aller anderen Parlamentarier, gegen die Verfahren anhängig sind. Auch 51 Abgeordnete der CHP betrifft das, neun der rechtsgerichteten MHP, selbst 27 Mandatare der regierenden AKP.

Die Anschuldigungen der Justiz reichen von Diffamierung bis Aufstachelung zum Aufruhr und Unterstützung terroristischer Organisationen – sprich: der PKK. Manche führende Politiker wie Demirtaş oder der Vorsitzende der CHP, Kemal Kiliçdaroglu, haben gleich ein Dutzend Verfahren am Hals. (Markus Bernath, 18.5.2016)

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