Bundeskanzler Kern: FPÖ auf Bundesebene derzeit "kein Koalitionspartner"

17. Mai 2016, 22:31
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Christian Kern hat am Dienstag erste Einblicke in seine Kanzlerschaft gegeben. Mit der ÖVP will er eine Trendwende schaffen – und mit keiner Partei regieren, "die hetzt. Punkt!"

So perfekt wie sein Anzug sitzen auch seine Sätze: Nach einem hektischen Pfingstwochenende mit aufreibender Personalsuche tritt Christian Kern am Dienstag um 14.27 Uhr, soeben vom rund 70-köpfigen roten Vorstand mit nur einer Gegenstimme gewählt, erstmals als designierter Kanzler und einziger Kandidat für die Wahl des SPÖ-Chefs am Parteitag im Juni an die Öffentlichkeit. Das erste Wort im Blitzlichtgewitter von Kern, gerade noch Boss der ÖBB, aber von vielen Genossen in den vergangenen Tagen fast schon wie ihr neuer Messias gefeiert, ist ein simples "Hallo!"

Kampffähigkeit gefragt

Doch zunächst heißt es weiterwarten, denn: Vor Kerns erster Rede gibt Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der in Gesprächen mit sämtlichen SPÖ-Granden als Königskoordinator fungierte, eine Erklärung ab. "Ich glaube, das ist ein ganz großartiges Ergebnis", sagt er über Kerns Kür – und er werde den neuen SPÖ-Vorsitzenden bis zum Parteitag am 25. Juni, "mit großer Loyalität" begleiten. Danach gelte es die im November geplante Zusammenkunft vorzubereiten – und da werde sich die SPÖ ihrer Programmatik, ihrer Organisationsreform und dem großen Fragezeichen widmen, wie man wieder "kampffähig" werde.

Endlich ist Kern an der Reihe. Schon nach wenigen Minuten ist klar: Dieser Mann verzichtet anders als sein abgetretener Vorgänger Werner Faymann auf elendslange Wortkaskaden, auf komplizierte Schachtelsätze, die mitunter semantisch im Nirwana enden. Kern formuliert klar, ohne Umschweife und ohne irgendwelche Missverständnisse aufkommen zu lassen. Er sei "ein frischgebackener Politiker", sagt er, der "in den letzten 72 Stunden einen Schnellsiedekurs in politischen Ritualen" hinter sich habe. Dazu verspricht er neben einer neuen Rhetorik einen neuen Stil und eine neue Politik in der Koalition.

In der ORF-"ZiB 2" erweiterte er diese Kritik auf die "Politik generell" – und meinte damit auch die Opposition. Es brauche eine mehr "faktengestützte", mit Analysen arbeitende Politik.

FPÖ derzeit kein Koalitionspartner

Wie er es als SPÖ-Chef mit der FPÖ halten werde? Für Koalitionen gelte es einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, der die Bedingungen für Pakte festschreiben soll. Kern halte es mit der Doktrin von SPÖ-Exkanzler Franz Vranitzky: "Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Menschen hetzen. Punkt!"

In der "ZiB 2" sagte Kern, dass es "angesichts der Einstellungen Straches und Vilimskys" noch ein "langer Weg" sei, bis "wir uns denkmöglicherweise zusammenfinden können". Auf Bundesebene seien die Freiheitlichen derzeit "kein Koalitionspartner". Die SPÖ wolle so stark werden, dass sie den Führungsanspruch stellen und sich den Regierungspartner aussuchen könne, so Kern am Abend.

"Plan für Österreich"

Der ÖVP will Kern "unsere Hand zur Zusammenarbeit" ausstrecken – "sonst verschwinden die Großparteien von der Bildfläche – und wahrscheinlich zu Recht." Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit, nach sechs Jahren von Reallohnverlusten für die Arbeitnehmer und in der Globalisierung und Technologisierung, die ganze Bevölkerungsschichten zu "deklassieren" droht, will der Exmanager nicht bloß bis 2018 regieren, sondern mit seinem Koalitionspartner Reinhold Mitterlehner (ÖVP) endlich einen "Plan für Österreich" bis 2025 erstellen, um das Land "wieder auf die Überholspur zu bringen".

Bei den Bedingungen, die der Vizekanzler und ÖVP-Chef für eine bessere Zusammenarbeit skizziert hat, um nicht ein rot-schwarzes Weiterwurschteln zu praktizieren, kann der neue Regierungschef absolut mit – vor allem, wenn es darum gehe, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Kern spricht hier von einem "New Deal". Warum er sich mitten in diesen Krisenzeiten den Job antut: weil er etwas für das Land tun wolle, so Kern, denn würde "die Inhaltslosigkeit der vergangenen Monate" so weiterbetrieben wie bisher, mit einer Politik der "Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit", würde es nur noch wenige Monate bis zum Aufprall dauern.

Grundsätze vor Machterhalt

Ein deutscher Sender will sogleich wissen, wie Kern die Flüchtlingsmisere zu handhaben gedenke. Der Kanzler in spe, der nach diesem Termin zu Staatsoberhaupt Heinz Fischer zur Angelobung schreitet: Im Vorjahr galt es "mit der Haltung der Menschlichkeit" und auch mithilfe der ÖBB Zehntausende Asylwerber rasch an die Grenze zu Deutschland zu bringen. "Wenn wir das nicht getan hätten", wären die Flüchtlinge "zu Fuß" und wohl entlang der Bahngleise gegangen, und "eine Million Österreicher" wären nicht zu ihren Arbeitsplätzen und in die Schulen gelangt, erklärt Kern. Jetzt aber gelte es neben der Menschlichkeit auch dafür zu sorgen, dass im Land "die subjektive Sicherheit und Ordnung" gewahrt blieben – "mit größten Augenmaß und angemessener Rhetorik".

In der "ZiB 2" wurde Kern dann konkreter: Er stehe zu dem Plan, bei Erreichen des Richtwerts von 37.500 Asylanträgen im heurigen Jahr eine "Notverordnung" in Kraft treten zu lassen. Die einzige Gegenstimme im rund 70-köpfigen roten Vorstand für Kern stammte von Oberösterreichs Juso-Chefin Fiona Kaiser.

Glückwünsche an Kern gab es am Dienstag auch von EU-Ratspräsident Donald Tusk. In einem Brief betonte Tusk die Bedeutung gemeinsamer europäischer Lösungen für die Einheit der EU. (Nina Weißensteiner, 17.5.2016)

Kommentar von Rainer Schüller: Die Breite als roter Rettungsanker

Cremers Photoblog: Der Tag des Christian Kern

  • Geißelte im Parlament "die Politik der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit": Kanzler Kern.
    foto: reuters / heinz-peter bader

    Geißelte im Parlament "die Politik der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit": Kanzler Kern.

  • derstandard.at
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