SPÖ-Reaktionen: "Wunderbares Team" eines "tollen Menschen"

17. Mai 2016, 17:19
84 Postings

Christian Kern darf sich über Vorschusslorbeeren aus den roten Landesorganisationen freuen. Für personelle Akzente im SPÖ-Team erhält er Lob

Auf ihrer Facebook-Seite verkündete die SPÖ-Donaustadt Dienstagmittag stolz, dass mit Muna Duzdar eine Donaustädterin Staatssekretärin des neuen Regierungsteams unter Christian Kern wird. "Wir sind uns sicher, dass Du dieser Aufgabe mehr als gewachsen bist", schrieben ihre Genossen. Die Neubesetzung des Staatssekretariats im Kanzleramt war der meistdiskutierte Personalwechsel. Duzdar ist die erste Muslimin, die ein Regierungsamt in Österreich ausüben wird.

Außerdem erzeugte die 37-jährige Rechtsanwältin vor wenigen Wochen mit einem Facebook-Posting Aufregung. Sie kritisierte die "jahrelange Inseratenpolitik" Faymanns und forderte personelle Erneuerung: "Nur die wenigsten möchten weiterhin Werner Faymann als Parteivorsitzenden, und hätten wir morgen Parteitag, gäbe es keine Mehrheit."

"Breite der Gesellschaft"

Nun gibt es diese Neuerungen. Dass Duzdar Teil der Regierung sein wird, stößt auch seitens des Wiener Parteimanagements auf Zustimmung. "Kern hat sich ein hervorragendes Team zusammengestellt, es repräsentiert die Breite der Gesellschaft", sagte der Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler dem STANDARD. Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger streute Duzdar Rosen. "Sie ist eine unserer großen Integrationsexpertinnen", so Frauenberger. Ihre Bestellung sei ein "gutes Signal" für die Öffnung der Partei. Frauenbergers Büroleiter, Michael Kienesberger, soll laut STANDARD-Informationen neuer Büroleiter Duzdars werden.

Im Wiener Gemeinderat wird mit derem Wechsel ein Sitz frei. Diesen soll Luise Däger-Gregori übernehmen. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende der Donaustädter SPÖ-Bezirksversammlung wurde dort einstimmig als Nachfolgerin Duzdars bestimmt.

Rätselraten herrschte am Dienstag hingegen weiterhin über die Absage Sonja Wehselys, Teil des neuen SPÖ-Regierungsteams im Bund zu sein. Die Wiener Stadträtin war als Gesundheits- oder Kanzleramtsministerin gehandelt worden. Sie gratulierte den Neuzugängen im Bund überschwänglich und sprach von einem "wunderbaren Team unter einem wunderbaren Kanzler". Sie selbst werde dem Gesundheits- und Sozialressort in Wien treu bleiben. Gerüchte, dass sie nicht in den Bund wechsle, um in Wien auf das Amt der Bürgermeisterin vorbereitet zu werden, verstummten am Dienstag.

Kern ging bei seiner Antrittspressekonferenz nicht näher auf Absagen ein. Etliche, die abgesagt hätten – neben Wehsely lehnten auch die frühere Infineon-Chefin Monika Kircher und die Kärntnerin Gabriele Schaunig ab –, habe er gar nicht gefragt.

Unterstützung bis Parteitag

Die Vorstellung Kerns bei seinem ersten Medienauftritt hat Michael Häupl übernommen. Obgleich er Personalentscheidungen des Kanzlers "ohne Kommentar zur Kenntnis nehme", sei Kerns Team "ganz großartig", sagte der Wiener Bürgermeister. Häupl will Kern an der Parteispitze noch bis Ende Juni begleiten.

Der Parteitag am 25. Juni wird von der Wiener Landesgruppe organisiert. Warum? Weil er in Wien ist. Vermutlich aber auch deshalb, weil der neue Bundesgeschäftsführer Einarbeitungszeit braucht: Im Gespräch ist Max Lercher, bisher Landesgeschäftsführer der SPÖ Steiermark.

Der neue Bundeskanzler mit Schienenverkehrshintergrund kann sich auch über Vorschusslorbeeren aus den Bundesländern freuen. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser richtete Kern "volle Rückendeckung" aus. Kaiser hat nach eigenen Angaben "maßgeblich zu dessen erfolgreicher Installierung beigetragen". Nun müsse "aus dem Regierungsbummelzug und der SPÖ ein politischer Schnellzug werden", spart Kaiser nicht mit Anspielungen auf Kerns früheren Job als ÖBB-Chef.

Michael Schickhofer, Chef der SPÖ Steiermark, lobte Kern als "absolut tollen Menschen und Manager" – sichtlich glücklich über die Bestellung "seines" Landesrats Jörg Leichtfried zum Verkehrsminister.

Kern gehe "mit Optimismus, mit Erfahrung, mit Kompetenz an diese Herausforderung heran", sagte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Seine Aufgabe werde sein, innerparteilich Gräben zuzuschütten und Brücken zu bauen. Der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch sagte, er sei "absolut zufrieden" mit den Veränderungen.

"Nicht so ein guter Politiker"

"Ungeteilte Unterstützung" erfährt Kern auch von Nationalratspräsidentin Doris Bures – womit die Faymann-Vertraute überrascht. Sie hatte Kern 2014 mangelnde Befähigung für einen Politjob attestiert: "So wie ich nicht so eine gute Bahnmanagerin wäre", sagte Bures damals auf Ö1, "wäre er nicht so ein guter Politiker." (Sebastian Fellner, Rosa Winkler-Hermaden, 17.5.2016)

  • Bürgermeister Michael Häupl will Bundeskanzler Christian Kern noch bis Ende Juni zur Seite stehen.
    foto: apa/jaeger

    Bürgermeister Michael Häupl will Bundeskanzler Christian Kern noch bis Ende Juni zur Seite stehen.

Share if you care.