Keine Zeit für Unentschlossenheit

Kommentar der anderen18. Mai 2016, 11:08
80 Postings

Die staatstragenden Parteien sowie die im ersten Präsidentschaftswahlgang unterlegenen Kandidaten sind verpflichtet, eine Empfehlung für die Stichwahl zu geben. Das ist ein evidenter Akt politischer Verantwortlichkeit

Eine Stichwahl beschränkt die Entscheidung auf eine von zwei Personen, nachdem es zuvor eine weit größere Auswahl gegeben hat. Wenn es weniger Möglichkeiten gibt, seine Stimme nach strikter Vorliebe einzusetzen, ist es umso wichtiger, eine klare Entscheidung zwischen den verbleibenden Optionen zu treffen, die die Zukunft des Landes bestimmen werden.

Bisher haben nur die Neos eine Empfehlung für den zweiten Wahlgang abgegeben. Der mittlerweile zurückgetretene Bundeskanzler hat seine nur persönliche Präferenz kundgetan. Weder die Kandidaten, die nicht in die Stichwahl gekommen sind, noch die bisher staatstragenden Parteien haben Stellung bezogen.

Gerade, weil es sich um jene Kandidaten handelt, die zuletzt übrigbleiben, stehen sie für völlig verschiedene politische Auffassungen und Ziele. Auch, wenn man das eine oder andere nicht gänzlich teilt, muss es eine klare Präferenz geben. Das schließt Indifferenz aus.

Die Parteien sind daher politisch verpflichtet, politisch Partei zu ergreifen. Ein Schweigen der Teilnehmer am ersten Durchgang könnte nur bedeuten, dass entweder in Wahrheit zwischen Hofer und Van der Bellen kein relevanter Unterschied besteht, oder dass sich die Parteien bereits mit einem Wahlsieg Hofers abgefunden haben und nun ihre künftigen Stellungen in einem neuen Umfeld opportunistisch vorbereiten.

Dass zwischen den Kandidaten kein einschlägiger Unterschied besteht, kann nicht ernstlich behauptet werden. Im Gegenteil, sie stehen für zwei in Wahrheit unverträgliche politische Weltanschauungen. Hofer ist in einer germanozentrischen Weltsicht verankert, in einer Welt der Burschenschaften, von "Recht und Ordnung" (Parteiprogramm) und der grundlegenden Ablehnung der Europäischen Union (er will den "absoluten" Vorrang österreichischen Rechts, im evidenten Widerspruch zum Recht der Union und Österreichs Beitritt zur ihr). Hofer hat hinreichend klargemacht, dass er die Vollmachten des Bundespräsidenten in einem französischen (oder Weimarer) Sinn ausnützen würde.

Das französische Beispiel zeigt, wie Parlamentswahlen in der Folge von (als politisch programmatisch umfunktionierten) Präsidentschaftswahlen die Politik bestimmen – und nicht die kalendermäßig durchzuführenden Wahlen in die allgemeinen Vertretungskörper. Eine Präsidentenwahl unter dieser Konzeption wäre also eine radikale Umkehrung des bisherigen österreichischen Verständnisses, sie wäre ein Mittel zur Regierungsbildung durch die FPÖ und nicht umgekehrt eine Funktion der Regulierung planmäßig angesetzter allgemeiner Wahlen.

Van der Bellen steht für die grundlegende Beibehaltung und Weiterentwicklung des aus der Befreiung von der deutschen Besetzung gewonnenen Nachkriegskonsenses, eine klassisch parlamentarische und überparteiliche Auffassung des Präsidentenamtes und eine aktive Rolle Österreichs in und im Rahmen der Europäischen Union – über deren konkrete Gestaltung er sich, wie viele Europäer, kritische Gedanken macht. Angesichts des nach wie vor höchst problematischen Charakters der effektiven Ziele der FPÖ und ihrer Kader wird er im Rahmen der Verfassungsordnung eine von dieser Partei dominierte Regierung verhindern oder zumindest mit entsprechenden Garantien eindämmen.

Die Kluft zwischen diesen Auffassungen könnte nicht größer sein.

Es bleibt also die zweite Überlegung. Sie hat leider einiges für sich. Die ÖVP hat bereits einmal trotz vorheriger Beteuerungen des Gegenteils auf Bundesebene ein Regierungsbündnis mit jener FPÖ geschlossen, die von ihrem damaligen Obmann auf ihre Gründungsideale zurückberufen wurde. Die SPÖ hat ihrerseits, trotz ständig wiederholter Abgrenzung, als erste sozialistische Partei in Europa mit der FPÖ ein bisher sanktionsloses Bündnis auf Landesebene geschlossen.

Auch die angeblich unabhängige, unglückliche Kandidatin vermochte bisher keine Entscheidung zu treffen und könnte sich für künftige Verwendungen offenhalten.

Es könnte also sein, dass die Gemeinschaft der Unglücklichen sich damit abfindet, eine Stelle als Juniorpartner in einer kommenden Konstellation zu suchen. Dagegen sprechen aber sowohl moralische wie pragmatische Überlegungen. Wer selbstgeprägte rote Linien überschreitet, ist moralisch unglaubwürdig, aber auch pragmatisch als unzuverlässiger Opportunist disqualifiziert.

Parteien, die durch Jahrzehnte staatstragend agierten und heute noch die Bundesregierung stellen, können sich nicht erlauben, zum gewünschten Ergebnis einer Bundespräsidentenwahl sprachlos zu bleiben. Es ist ihre Verantwortung, Stellung zu beziehen.

So geschieht es auch in anderen europäischen Ländern mit vergleichbarem Präsidentenwahlsystem: Frankreich, Portugal, Finnland, Tschechien. Die Wahlempfehlung für die Stichwahl ist ein evidenter Akt politischer Verantwortung, so schmerzhaft er für die Unterlegenen auch sein möge.

Die staatstragenden Parteien wie die nicht in den zweiten Wahlgang aufgenommenen Kandidaten haben die Pflicht, eine Wahlempfehlung abzugeben. (Otto Pfersmann, 18.5.2016)

Otto Pfersmann ist Professor für Rechtsphilosophie und Vergleichendes Verfassungsrecht an der École des Hautes Études en Sciences Sociales in Paris.

Share if you care.