Neue Sparwelle für die Griechen ab Juni

18. Mai 2016, 05:30
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Dritter Akt im Kreditgeberdrama: Nach der großen Pensionsreform und der Neuregelung der Einkommensteuer kommt ein Paket mit diversen Steuer- und Abgabenerhöhungen

Ein Spatenstich ist eher eine Seltenheit im Rezessionsland Griechenland. Alexis Tsipras war deshalb am Dienstag in Thessaloniki mit Eifer dabei, als der symbolische Baubeginn des Abschnitts der Trans Adriatic Pipeline TAP gefeiert wurde. Der griechische Premier ist gewissermaßen vom Fach: Schließlich ist er von Beruf auch Bauingenieur.

8.000 Jobs soll der Bau der Pipeline bringen, die ab 2020 Gas von Aserbaidschan über die Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien bringt. 580 Kilometer ist der griechische Bauabschnitt lang. Es ist die einzige gute Nachricht für die Griechen in diesen Tagen. Denn das nächste Sparpaket ist schon im Anrollen. 1,8 Milliarden Euro sollen neuerliche Steuer- und Abgabenerhöhungen einbringen, die am Donnerstag ins Parlament kommen. Sonntagnacht wird wieder abgestimmt. Die Koalitionsmehrheit der linksgerichteten Partei Syriza von Premier Tsipras und der Rechtspopulisten von Verteidigungsminister Panos Kammenos dürfte halten. Schließlich hatte die Links-rechts-Koalition bereits die Pensionsreform und die Neuregelung der Einkommensteuersätze durchgebracht. Beide gehören zu den Sparmaßnahmen in Höhe von insgesamt 5,4 Milliarden Euro, die Griechenland gemäß den Kreditvereinbarungen vom Sommer vergangenen Jahres bis 2018 erwirtschaften muss.

Lebensmittel nochmals teurer

Ab Juni soll die Mehrwertsteuer um einen weiteren Punkt auf nunmehr 24 Prozent heraufgesetzt werden, was unter anderem die Lebensmittel für die Griechen nochmals verteuert. Die jüngste Mehrwertsteuererhöhung wurde auf Druck der Kreditgeber im Sommer 2015 durchgeführt. Das Preisniveau in den griechischen Supermärkten entspricht in etwa dem in Österreich, allerdings bei sehr viel geringeren Einkommen.

Kraftstoff, Heizöl, alkoholische Getränke und Fahrscheine im öffentlichen Transport werden ebenfalls teurer. Die linksgeführte Regierung erhöht auch die Steuern bei der Anmeldung von Autos, die Abgaben für Kabel-TV und bei Spielen in Wettbüros. Unternehmervertreter kritisierten die Steuererhöhungen als rezessionsfördernd.

Politisch heikel ist auch der Umgang mit Immobilienkrediten, die nicht mehr bedient werden. Wohnungen und Häuser mit einem Marktwert bis 140.000 Euro, die als Hauptwohnsitz benutzt werden, sind von Zwangsverkäufen ausgenommen, versicherte Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis noch am Dienstag. Griechenlands Banken haben im Zuge der Kreditverhandlungen die Möglichkeit erhalten, "faule" Kredite an Schuldeneintreiber zu verkaufen. Auch Sozialminister Giorgos Katrougalos und der Minister für Verwaltungsreformen, Christoforos Vernadakis, versuchten die Öffentlichkeit zu beruhigen: keine Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, keine weiteren Gehaltskürzungen.

Erträglicher machen will die Regierung ihre neuen Sparmaßnahmen auch mit der Zusicherung, dass die letzten Kapitalkontrollen nun schrittweise fallen. Für Bargeldabhebungen am Automaten gilt für griechische Bankkunden immer noch das wöchentliche Limit von 420 Euro. (Markus Bernath aus Athen, 18.5.2016)

  • Premier Tsipras hat derzeit wenige gute Nachrichten für die Griechen.
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    Premier Tsipras hat derzeit wenige gute Nachrichten für die Griechen.

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