Was erwarten Sie vom neuen Kanzler und seinem Team?

User-Diskussion17. Mai 2016, 18:39
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Eine Trendwende müsse her, fordert Christian Kern, sowohl politisch als auch bei der Stimmung in der Bevölkerung. Wie beurteilen Sie die Aussagen, und was erhoffen Sie sich von seiner zukünftigen Politik?

Es war eine Abrechnung mit der bisherigen Politik. In seiner Antrittspressekonferenz hat der neue österreichische Bundeskanzler einen Neustart für die Regierung gefordert:

Wenn wir dieses Schauspiel weiter liefern, ein Schauspiel der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall. Wenige Monate, bis das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung restlos verbraucht sind.

Um Veränderung ging es dann auch dezidiert in der gesamten Erklärung Kerns. Er deklarierte die politische "Stilfrage" zum entscheidenden Aspekt der kommenden Wochen und Monate. Es mache "keinen Sinn, dem anderen keinen Millimeter Erfolg zu gönnen", formulierte er seinen Zugang zur Koalitionspolitik. Ein "Handausstrecken gegenüber dem Koalitionspartner" ÖVP sei unerlässlich, wolle man konkrete politische Maßnahmen erreichen und nicht nur Worte fallen lassen.

Modernisierung und Hoffnung

Die Asylfrage sowie die wirtschaftliche Lage des Landes strich Kern als zentrale Themen hervor. Österreich solle wieder zu einem europäischem Vorzeigeland werden, zu einem "Platz, wo Aufstieg in unserer Gesellschaft nicht nur ein leeres Wort ist und nicht nur wenigen vorbehalten ist." Die Sozialdemokratie, so Kern, sei immer dann am stärksten gewesen, wenn sie sich als "Kraft der Modernisierung verstanden hat".

Gerade die sogenannte Flüchtlingskrise sei im "engsten Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung" zu sehen. Projekt und Plan sei es hier, "die Hoffnung zu nähren und nicht die Sorgen und die Ängste, die die Menschen haben". Kern forderte Menschlichkeit und respektvollen Umgang mit den Neuankommenden ein, die subjektiven Sicherheitssorgen der Bürger müssten aber ernst genommen werden.

Neues Team

Zuvor wurden am Dienstag die personellen Neuerungen der SPÖ-Regierung bekannt. Sonja Hammerschmid ist neue Bildungsministerin, Muna Duzdar Staatssekretärin, Thomas Drozda Kulturminister und Jörg Leichtfried Infrastrukturminister.

Geht man nach den Reaktionen im STANDARD-Liveticker, wird Christian Kern einiges zugetraut. Durchwegs positive Postings künden von einer großen Sehnsucht nach einem politischen Neuanfang. Freilich gibt es auch skeptische Beiträge, die den Realitätscheck abwarten wollen:

Ihre Erwartungen?

Wie bewerten Sie die erste Erklärung des neuen Bundeskanzlers? Welche Erwartungen haben Sie an die neuen SPÖ-Ministerinnen und Minister? Welche konkreten politischen Entscheidungen wünschen Sie sich für die Zukunft, und wie stellen Sie sich Österreich im Jahr 2025 vor? (jmy, 17.5.2016)

  • Christian Kern hielt seine erste Rede als Neo-Kanzler.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Christian Kern hielt seine erste Rede als Neo-Kanzler.

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