Kurz sagt neuer libyscher Einheitsregierung Unterstützung zu

17. Mai 2016, 14:21
20 Postings

Außenminister Kurz traf Außenminister der international anerkannten Regierung am Rande von Wiener Krisengesprächen

Wien – Österreichs Außenminister Sebastian Kurz garantierte am Dienstag seinem libyschen Amtskollegen Taher Siyala bei dessen erstem bilateraler Auslandsbesuch – die Regierung ist seit sechs Wochen im Amt – Österreichs Unterstützung. Man werde zunächst die Initiativen auf europäischer Ebene finanziell unterstützen, auf bilateraler Ebene plane man aber die wirtschaftliche Kooperation, die nie ganz zum Erliegen kam, wieder zu forcieren. Österreichs Exportvolumen sank in den letzten fünf Jahren auf etwa 60,2 Millionen Euro im Jahr (2015). Aktuell hat etwa die OMV ihre Aktivitäten im Bürgerkriegsland auf Eis gelegt. Siyala reiste wegen der "Stabilitätskonferenz" für Libyen, die am Montag stattfand, nach Wien.

Voraussetzung für eine Kooperation sei aber mehr Stabilität in dem nordafrikanischen Land, sagte Kurz. Dafür brauche es dort "dringend einheitliche Strukturen" sowohl in der Regierung als auch im "militärischen Bereich", eine "enge Kooperation im Kampf gegen Schlepperkriminalität" und einen "intensiven Kampf" gegen Terrororganisationen wie den "Islamischen Staat" (IS).

Schlacht gegen den IS

"Unsere nächste Schlacht ist gegen Daesh (arabische Abkürzung für IS, Anm.), und das ist keine Schlacht für Libyen allein", betonte Siyala. Dies könne nur durch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft geschehen. Bei der Konferenz am gestrigen Montag in Wien bekräftigten die Vertreter aus mehr als 20 Staaten ihre Unterstützung der neuen libyschen Führung. Sie stellten eine Aufweichung des UN-Waffenembargos in Aussicht. Damit soll der Kampf gegen Terrorgruppen unterstützt werden. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Waffen in falsche Hände geraten.

Bewilligung durch Uno-Sicherheitsrat

Die Aufweichung des Waffenembargos muss auch noch dem Uno-Sicherheitsrat zur Bewilligung vorgelegt werden. Während das höchste UN-Gremium vor einem guten Jahr noch mit großer Mehrheit gegen die libysche Forderung nach Waffen für den Kampf gegen den IS gestimmt hatte, unterzeichneten in Wien alle fünf UN-Vetomächte (China, Russland, Großbritannien, Frankreich und die USA) den Schlusstext. Eine neuerliche Abstimmung – die libysche "Einheitsregierung" hat eine solche bereits beantragt – dürfte also höchstwahrscheinlich zu einer Bewilligung der Ausnahmen vom Waffenambargo führen.

Die Regierung von Premierminister Fayez Seraj arbeitet unterdessen bereits eine Art "Einkaufsliste" für Waffensysteme aus, die ebenfalls den Vereinten Nationen vorgelegt werden soll.

Stabilisierung als größte Herausforderung

Als Herausforderung sieht Siyala die Zusammenführung der durch die Spaltung des Landes doppelt aufgebauten staatlichen Institutionen. Dabei gebe es noch einige Details zu klären. "Wir warten auf die Durchführung", erklärte Siyala, der bereits unter dem 2011 gestürzten Machthaber Muammar al-Gaddafi denselben Ministerposten bekleidete. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei eine Einigung auf eine einheitliche Erdölinvestitionsgesellschaft. Die UN-gestützte Regierung wurde auch durch die Zentralbank anerkannt.

Seit dem Sturz Gaddafis ist das Land zersplittert. In der Hauptstadt Tripolis erhob eine islamistische Regierung den Machtanspruch, während die international anerkannte Führung nach Tobruk auswich. Inzwischen ist es dem von der Uno vorgeschlagenen und mittlerweile international anerkannten Team unter Premier Fayez Seraj gelungen, die früher in Tripolis amtierende islamistische Regierung abzulösen. Mit tatkräftiger Unterstützung der EU und der USA schaffte es Seraj, die rund um Tripolis und Misrata herrschenden Milizen auf seine Seite zu ziehen. Die einst international anerkannte Regierung in Tobruk verweigert der "Regierung der Nationalen Einheit" bisher jedoch die Unterstützung. Die innenpolitische Instabilität nutze zudem dem IS, der sich in dem Land ausbreitet. (APA, mhe, 17.5.2016)

  • Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (rechts) am Dienstag mit seinem libyschen Amtskollegen Taher Siyala in Wien.
    foto: aussenministerium/dragan tatic

    Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (rechts) am Dienstag mit seinem libyschen Amtskollegen Taher Siyala in Wien.

Share if you care.