Tusk empört über Johnsons Hitler-EU-Vergleich

17. Mai 2016, 13:25
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EU-Ratspräsident: "Grenzen eines rationalen Diskurses überschritten"

London – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Vergleich der Europäischen Union mit Hitler durch den früheren Londoner Bürgermeister Boris Johnson scharf verurteilt. Bei seinem Besuch in Kopenhagen sagte Tusk am Dienstag, es handle sich um ein "gefährliches Blackout" von Johnson. Die Briten würden zwar keine Einflüsterungen wegen des EU-Referendums vor allem von Brüssel brauchen, doch habe Johnson "die Grenzen eines rationalen Diskurses überschritten" und eine "politische Amnesie gezeigt".

Die EU möge für viele Dinge gescholten werden, "aber sie bleibt die stärkste und effizienteste Firewall gegen die immer gefährlicheren und oft auch tragischen Konflikte unter den europäischen Nationen". Tusk betonte, "die einzige Alternative zur EU ist das politische Chaos, die Rückkehr zu nationalen Egoismen, und in der Konsequenz der Triumph der antidemokratischen Tendenzen, der dazu führen kann, dass sich die Geschichte wiederholt".

Die heutige Atmosphäre der Unsicherheit sei durch Krisen und Spannungen hervorgerufen, die nicht von der EU verursacht worden seien. Tusk nannte den massiven Flüchtlingszustrom, die globale Wirtschaftskrise, den Terrorismus oder die "aggressive russische Politik". Er sei überzeugt, dass die EU das gemeinsame Instrument sei, diese Probleme lösen zu können. Aber die EU sei kein Superstaat.

Die EU-Kommission gab sich indes zurückhaltend und äußerte sich nicht zu den Aussagen Johnsons. (APA, 17.5.2016)

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