Hollande verteidigt umstrittenen Reformkurs

17. Mai 2016, 17:31
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Frankreichs Präsident will bei Arbeitsmarktreform "nicht nachgeben" – Neue Proteste

Paris – Die geplante Reform des Arbeitsrechts hat in Frankreich am Dienstag erneut tausende Menschen auf die Straße getrieben – aber Präsident François Hollande hält an seinem Kurs fest. "Ich gebe nicht nach", sagte er am Morgen in einem Radio-Interview. Die Reformen seien überfällig. In mehreren französischen Regionen protestierten am Dienstag Lastwagenfahrer mit Straßenblockaden, während in Paris und anderen Städten Protestzüge stattfanden.

Er werde die Arbeitsrechtsreform nicht zurückziehen, sagte Hollande in dem einstündigen Live-Interview des Senders Europe 1, in dem er sich kämpferisch zeigte. Er tue das Notwendige, ganz gleich, ob es unpopulär sei. "Ich möchte lieber als Präsident in Erinnerung bleiben, der – auch unbeliebte – Reformen angegangen ist, als ein Präsident, der nichts getan hat."

"Es geht besser"

Hollande nahm Bezug auf die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeleiteten Reformen der Agenda 2010. Frankreich habe mit solchen Reformen zu lange gewartet. Über die wirtschaftliche Lage in Frankreich sagte er: "Es geht besser. Das ist eine Realität, keine Wahlkampfparole." Hollande stellte den Franzosen auch Steuererleichterungen in Aussicht – wenn dies die Wirtschaftslage erlaube. "Das werden wir im Sommer sehen."

Beim Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit müsse noch viel getan werden. Zwar habe es seit Jahresbeginn 50.000 Arbeitslose weniger gegeben. Aber "die Schlacht ist nicht gewonnen". Ob er nach dem Ablauf seiner ersten Amtszeit in einem Jahr erneut bei der Präsidentschaftswahl antreten will, ließ Hollande weiter offen. Er will seine Entscheidung Ende des Jahres bekannt geben. Der Sozialist hatte das Sinken der Arbeitslosenzahlen zur Bedingung für eine erneute Kandidatur gemacht.

Demonstrationen

Hollande gilt nicht erst seit der Debatte um die Arbeitsrechtsreform als angeschlagen, Umfragen zufolge hätte er keine Chance auf eine Wiederwahl. Die Reformen sehen unter anderem vor, dass Unternehmen mehr Flexibilität erhalten. Die sozialistische Regierung will so gegen die hohe Arbeitslosigkeit ankämpfen. Seit Wochen gibt es gegen die Pläne landesweite Demonstrationen.

Auch am Dienstag folgten in mehreren französischen Städten wieder tausende Menschen dem Aufruf von Gewerkschaften und Studentenorganisationen, gegen die Pläne zu demonstrieren. In Nantes, Rennes und Paris kam es zu Zusammenstößen zwischen Gruppen von Demonstranten und Polizisten. Demonstranten feuerten Wurfgeschosse, die Polizei setzte Tränengas ein. Auch in anderen französischen Städten gingen tausende Menschen auf die Straße. Die Proteste richten sich auch dagegen, dass die Regierung die Reform vergangene Woche ohne Abstimmung in erster Lesung durch die Nationalversammlung brachte.

Lastwagenfahrer protestierten derweil in mehreren Regionen mit Straßenblockaden gegen die Reformpläne. Diese sehen unter anderem eine Absenkung der Bezahlung für die Überstunden von Lkw-Fahrern vor. Da Überstunden in der Branche üblich sind, hätte dies eine deutliche Lohnsenkung zur Folge. Auch für Donnerstag sind Demonstrationen und Streiks geplant. Die Gewerkschaften wollen die Protestbewegung wiederbeleben, die seit ihrem Beginn Ende März an Fahrt verloren hat.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, kündigte eine verstärkte Mobilisierung der Arbeitnehmer an und kritisierte Hollande scharf: "Wenn so viele Bürger ein Gesetzesvorhaben ablehnen, wenn es schon so lange Demonstrationen gibt, dann muss man auf das Volk hören", sagte er im Sender Europe 1. In den Reihen der konservativen Republikaner hieß es, Hollande befinde sich bereits im Wahlkampf. (APA, 17.5.2016)

  • "Ich gebe nicht nach", sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande zu seiner umstrittenen Arbeitsmarktreform.
    foto: reuters/miguel medina

    "Ich gebe nicht nach", sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande zu seiner umstrittenen Arbeitsmarktreform.

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