Venezuelas Regierung erhält neue Vollmachten

17. Mai 2016, 09:47
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Reaktion auf katastrophale Wirtschaftslage und Oppositionsproteste

Caracas – Angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage und massiver Proteste in der Bevölkerung hat die Regierung Venezuelas per Dekret ihre Befugnisse deutlich erweitert. Die neuen Vollmachten erstrecken sich auf den Sicherheitsbereich, die Rationierung von Lebensmitteln sowie die Energieversorgung, wie die Regierung am Montag in ihrem Amtsblatt mitteilte.

Sie blieben zunächst 60 Tage lang in Kraft und könnten um weitere 60 Tage verlängert werden. Der sozialistische Staatschef Nicolas Maduro hatte den Ausnahmezustand für die kriselnde Wirtschaft des südamerikanischen Landes am Freitag um drei Monate verlängert und erklärt, dieser werde zum Schutz des venezolanischen Volkes auf andere Bereiche ausgeweitet. Das nun veröffentlichte Regierungsdekret bedeutet, dass Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen.

Bürgerwehren unterstützen Polizei

Örtliche Bürgerwehren haben nunmehr das Recht, die Armee und die Polizei "bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" zu unterstützen. Unternehmer, Firmen und Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen ins Ausland werden verstärkt kontrolliert; ihre Vermögen könnten eingefroren werden. Der Zugang zu Gütern der Grundversorgung kann unter staatliche Kontrolle gestellt werden, Enteignungen werden ermöglicht.

Venezuela durchlebt eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte. Das Land ächzt unter einer dreistelligen Inflationsrate, die Konjunktur befindet sich auf Talfahrt, Verbrauchsgüter und Strom sind knapp. Besonders macht Venezuela, das über die größten bekannten Ölreserven der Welt verfügt, der massive Verfall des Ölpreises sowie eine lang anhaltende Dürreperiode zu schaffen.

Das politische Leben ist durch einen erbitterten Machtkampf zwischen Regierung und Opposition beherrscht. Die rechtsgerichtete Opposition versucht seit Monaten, Maduro über einen Volksentscheid aus dem Amt zu jagen. (APA, 17.5.2016)

  • Staatschef Nicolas Maduro versucht der Krise in Venezuela entgegenzuwirken.
    foto: apa/afp/juan barreto

    Staatschef Nicolas Maduro versucht der Krise in Venezuela entgegenzuwirken.

  • Artikelbild
    grafik: apa
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