Wiener Syrien-Gespräche: USA und Russland wollen Waffenruhe kontrollieren

Video17. Mai 2016, 10:15
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Bisher wurden aber keine neuen Gespräche vereinbart, humanitäre Hilfe künftig auch per Luftbrücke

Wien – Einen Tag nach den Libyen-Gesprächen kreisten auch am Dienstag Polizeihubschrauber über der Wiener Innenstadt und eine Hundertschaft Journalisten blockierte – zum Unmut so mancher Passanten – die Herrengasse. Die International Syria Support Group (ISSG) tagte in Gestalt der Vertreter von 20 Staaten im Palais Niederösterreich, um die Genfer Gespräche über die Beilegung des Kriegs in Syrien wieder in Gang zu bringen. Zuletzt drohten diese an der Weigerung der syrischen Opposition, mit dem Regime von Bashar al-Assad zu verhandeln, zu scheitern.

u.s. department of state

Hauptziel verfehlt

Dieses Hauptziel wurde nicht erreicht, eine neue Verhandlungsrunde in Genf sei derzeit nicht in Sicht, aller Dringlichkeit zum Trotz, wie es der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura formulierte. Man müsse das "Momentum" für die Gespräche aufrechterhalten, sagte der Schwede, ein konkretes Datum könne er jedoch nicht avisieren. Ohne einen haltbaren Waffenstillstand und das Zulassen humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung durch das syrische Regime seien neue Gespräche nicht realistisch, so der Diplomat.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hofft darauf, dass de Mistura trotzdem alsbald nach Genf einlädt, "selbstverständlich mit der Erwartung an die Parteien, diese Gespräche nicht von Vorbedingungen abhängig zu machen, die im Augenblick niemand erfüllen kann". Steinmeier kündigte zudem eine strengere Kontrolle des Waffenstillstandes an, da "es im 21. Jahrhundert nicht so schwer sein könne, festzustellen, wer die Verletzungen begangen habe." Die im Februar vereinbarte Feuerpause hätte zwar weitgehend gehalten, sei jedoch insbesondere um die nordwestsyrische Stadt Aleppo regelmäßig gebrochen worden. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault drückte die Hoffnung aus, dass im Juni erneut verhandelt werden kann.

USA und Russland wollen Waffenstillstand kontrollieren

An einigen wichtigen Schauplätzen wurden aber dennoch Ergebnisse erreicht, wie US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow die Presse wissen ließen. Die USA und Russland wollen ein gemeinsames Zentrum schaffen, das den Waffenstillstand in Syrien genau kontrolliert. Die ISSG will zudem künftig Gruppierungen aus der Waffenruhe ausnehmen, die diese verletzen. Russland will sich seinerseits dafür einsetzen, dass die syrische Luftwaffe keine Wohngebiete mehr bombardiert.

Hilfslieferungen sollen in Zukunft auch per Luftbrücken vor allem in den belagerten Städten Duma und Daraya an die Empfänger gelangen. "Es ist nicht nur eine humanitäre Aufgabe, sondern auch völkerrechtliche Pflicht, dass die humanitären Hilfsmittel, die zur Verfügung stehen, die Menschen auch erreichen", sagte der deutsche Außenminister Steinmeier. UN-Vermittler de Mistura betonte, von 18 belagerten Orten in Syrien würden bisher nur zwölf von humanitärer Hilfe erreicht. Bei Städten wie Daraya, das so nahe an Damaskus liege, sei es unverständlich, dass Hilfe nicht auf dem Landweg hingesandt werden könne. "Es gibt keinen Grund, Babynahrung zu stoppen."

Kurz hofft auf gemeinsame Anstrengung

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hob naturgemäß die positiven Aspekte der Verhandlungen hervor: "Das klare Bekenntnis der Kontaktgruppe zu einem funktionierenden Waffenstillstand und humanitärer Hilfe ist sehr wichtig. Wenn die Mitglieder der Kontaktgruppe an einem Strang ziehen, sind Fortschritte möglich. Dann müssen auch weniger Menschen aus Syrien flüchten", so der Außenminister. Vorerst gab es jedoch wieder Meldungen von Kämpfen: Bei Zusammenstößen zwischen Rebellengruppen starben am Dienstag rund 50 Menschen in Damaskus. (Florian Niederndorfer, 17.5.2016)

  • Verhandelten am Dienstag in Wien: Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links), US-Außenminister John Kerry (Mitte) und UN-Sondergesandter Staffan de Mistura.
    foto: apa/afp/pool/leonhard foeger

    Verhandelten am Dienstag in Wien: Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links), US-Außenminister John Kerry (Mitte) und UN-Sondergesandter Staffan de Mistura.

  • Emsiges Treiben in der Wiener Herrengasse. Im Bild: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
    foto: flon

    Emsiges Treiben in der Wiener Herrengasse. Im Bild: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

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