Türkisches Parlament stimmt über Aufhebung von Immunitäten ab

17. Mai 2016, 08:39
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Pro-kurdische HDP warnt vor "neuen totalitären Angriff"

Ankara – Das türkische Parlament will am Dienstag in einer ersten Runde über die einmalige Aufhebung der Immunität von knapp einem Viertel der Abgeordneten abstimmen. Das soll über eine vorübergehende Verfassungsänderung geschehen, für die in der Nationalversammlung in Ankara bei zwei Wahlgängen jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Die zweite Runde ist für Freitag geplant.

Der von der AKP-Regierung in die Wege geleitete Schritt zielt vor allem auf die pro-kurdische Oppositionspartei HDP ab. Insgesamt soll nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Immunität von 136 Abgeordneten aller vier im Parlament vertretenen Parteien aufgehoben werden. Allerdings ist die 59-köpfige HDP-Fraktion besonders schwer betroffen: 50 ihrer Abgeordneten soll vor allem wegen Terrorvorwürfen die Immunität genommen werden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der "verlängerte Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP warnte vergangene Woche vor einem "neuen totalitären Angriff" auf die parlamentarische Demokratie. Die Verfassungskommission hatte zu Monatsbeginn den Weg für die einmalige Aufhebung der Immunität frei gemacht. In der Kommission war es zuvor zu Prügeleien gekommen. (APA, 17.5.2016)

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