Libyen-Gespräche: Signale für Lockerung des Waffenembargos

17. Mai 2016, 05:49
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Die Einheitsregierung in Tripolis will mehr Möglichkeiten, um Gegner zu bekämpfen. Internationale Verhandler kündigten an, das Waffenembargo gegen das Kabinett zu lockern

Wien – Die Wolken hängen tief in die Wiener Herrengasse hinein, über den Köpfen der Journalisten kreist ein Hubschrauber, der den Beginn der Konferenz ankündigt. Seit Pfingstmontag bietet die Bundeshauptstadt erneut die Bühne für die internationale Krisendiplomatie. Spitzenpolitiker aus mehr als 20 Ländern reisten am Montag in die Wiener Innenstadt, um im Palais Niederösterreich auf Einladung von US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die Konflikte in Libyen und Syrien zu sprechen.

Am Montag stand zuerst die Krise in Libyen auf dem Diskussionsprogramm. Ab dem frühen Nachmittag trafen sich die Spitzendiplomaten zur "Stabilisierungskonferenz" für Libyen. Zu dieser hatten die USA und Italien eingeladen. Gekommen war auch der UN-Sonderbeauftragte Martin Kobler.

Die Gespräche begannen mit dramatischen Worten: "Die ausschlaggebende Frage ist, ob Libyen ein an Europa grenzender Ort bleibt, an dem Terrorismus, Schleuserkriminalität und Instabilität herrschen", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Journalisten, "oder ob es uns gelingt, zusammen mit der Regierung der nationalen Einheit Stabilität und Staatlichkeit in Libyen zurückzugewinnen."

Einheitsregierung fordert Waffenlieferungen

Vor allem wurde bei den Verhandlungen über Wege gesprochen, die Übergangsregierung zu stützen, die seit einigen Wochen in Tripolis residiert. Im Abschlusstext gibt es Signale für eine Lockerung des Waffenembargos gegen Libyen, um den Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu erleichtern. Die Teilnehmer erklären ihre Unterstützung für die neue libysche Regierung und betonten den Willen zu künftiger Kooperation. Die Regierung der nationalen Einheit sei der "einzige legitime Empfänger internationaler Sicherheitsunterstützung". Konkret sei man bereit, "der Forderung nachzukommen, die Präsidentengarde und überprüfte Sicherheitskräfte innerhalb Libyens zu trainieren und auszurüsten." Deshalb unterstütze man die Regierung im Ansuchen um Ausnahmen von dem Embargo, das sonst aber weiterbestehen solle.

US-Außenminister John Kerry sicherte dem Übergangspremier Fayyaz Serraj Hilfe "auf jedem Schritt des Weges" zu. Waffen für den Kampf gegen den IS seien sinnvoll, allerdings dürften diese nicht in falsche Hände geraten. Italiens Chefdiplomat Paolo Gentiloni nannte die Stabilisierung des Landes die "Schlüsselantwort auf die Risiken unserer Zeit" und führte hierzu Terrorismus, Entwicklung und die Flüchtlingskrise an.

Viele Initiativen

Zugleich liefen die Vorbereitungen für die Syrien-Verhandlungen am Dienstag auf Hochtouren. Bereits am Sonntag hatte Kerry den saudischen König Salman in Jeddah zu Gesprächen über das Bürgerkriegsland getroffen. Dort hatte er vorab betont, er hoffe auf eine Stärkung der brüchigen Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen und besseren Zugang zu belagerten Orten für Hilfsorganisationen. Weder Regierung noch Rebellen sind bei dem Wiener Treffen vertreten. (Anna Giulia Fink, 16.5.2016)

  • Zahlreiche Spitzendiplomaten trafen sich am Montag in Wien, um über einen Ausweg aus der Libyen-Krise  zu sprechen. Eingeladen hatten US-Außenminister John Kerry (Mitte) und sein italienischer Kollege Paolo Gentiloni (M. li.). Zu Gast war auch der UN-Sondergesandte Martin Kobler (M. re.).
    foto: afp / dieter nagl

    Zahlreiche Spitzendiplomaten trafen sich am Montag in Wien, um über einen Ausweg aus der Libyen-Krise zu sprechen. Eingeladen hatten US-Außenminister John Kerry (Mitte) und sein italienischer Kollege Paolo Gentiloni (M. li.). Zu Gast war auch der UN-Sondergesandte Martin Kobler (M. re.).

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