Inzko warnt vor Hofers Politik zu Bosnien-Herzegowina

16. Mai 2016, 18:03
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Hoher Repräsentant kritisiert Hofers Unterstützung für "selbstbestimmte Zukunft" der Republika Srpska

Der Wiener Vizebürgermeister ging direkt hinter dem bekanntesten Nationalisten des Balkans durch Banja Luka spazieren. Am Samstag bekam der Präsident der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, bei Demonstrationen offenbar Unterstützung von Johann Gudenus. "Ohne einen Staat werden wir gehütet und dann geschlachtet", rief Dodik wieder einmal zur Abspaltung der RS von Bosnien-Herzegowina auf. Die Verbindungen zwischen der FPÖ, Dodik und dessen ethno-nationalistischer und prorussischer Partei SNSD sind schon lange eng. Es geht der FPÖ um die Stimmen serbischstämmiger Österreicher.

Zuletzt forderte Dodik die in Österreich lebenden Serben auf, die FPÖ zu wählen, und gratulierte nach dem ersten Wahldurchgang Norbert Hofer, den er als einen "Freund der Serben" bezeichnete. Dodik war vergangenen September in Wien, damals besuchte er auch Hofer. Hofer sagte bei dieser Gelegenheit, dass er die "Bestrebungen der Republika Srpska hinsichtlich einer eigenen selbstbestimmten Zukunft zu 100 Prozent unterstützt". Laut dem Friedensvertrag von Dayton 1995 ist die RS allerdings ein Landesteil von Bosnien-Herzegowina, eine Sezession widerspräche dem internationalen Recht.

Hofer sagte trotzdem: "Etwas, das nicht zusammengehört, kann nicht zusammenwachsen." Zudem warf er dem Hohen Repräsentanten von Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, vor, Souveränitätsrechte zu brechen. Diesen Vorwurf erhebt Dodik – zu Unrecht – die ganze Zeit.

Schwerer als das wiege aber die Tatsache, dass Hofer im Gespräch mit Dodik die "Bestrebungen der Republika Srpska hinsichtlich einer eigenen selbstbestimmten Zukunft zu hundert Prozent unterstützt" hat, sagt Inzko zum STANDARD. "Denn das würde allfällig in einer Zerstörung des Staates Bosnien-Herzegowinas münden, was natürlich völlig unverantwortlich und inakzeptabel ist. Leichtfertige Zurufe von außen betreffend eines Referendums in Bosnien-Herzegowina gehen völlig in die falsche Richtung und grenzen an Fahrlässigkeit."

Eine einseitig erfolgte Unterstützung nur einer Volksgruppe würde zudem das sorgfältig aufgebaute Gleichgewicht empfindlich stören und könnte eventuell zu weiteren Spannungen führen und folglich zu neuen Migrationsströmungen, auch Richtung Österreich, warnt Inzko. Ein möglicher Bundespräsident Hofer wäre mit so einer Politik "weiterhin in Banja Luka willkommen, nicht aber in der Hauptstadt Sarajevo". Österreich sei auf dem Balkan "ein gern gesehener Partner und der größte Investor, aber gerade wegen seiner ausbalancierten Außenpolitik". Inzko: "Einseitige Manöver schaden unserem Ansehen." (awö, 16.5.2016)

  • Unterstützung  der FPÖ für den Präsidenten der Republika Srspka, Milorad Dodik, am Samstag in Banja Luka. Hinter Dodik ist der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus  zu sehen. Foto: Radio Sarajevo

    Unterstützung der FPÖ für den Präsidenten der Republika Srspka, Milorad Dodik, am Samstag in Banja Luka. Hinter Dodik ist der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus zu sehen. Foto: Radio Sarajevo

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