Lösung für Streit um Amnestie in Mazedonien gesucht

17. Mai 2016, 13:48
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Diplomaten versuchen die für Anfang Juni geplanten Wahlen zu verschieben

Skopje – In Skopje gehen die Proteste gegen die Amnestie von Präsident Gjorge Ivanov weiter. Westliche Diplomaten suchen nach einer Lösung, die Amnestie aufzuheben und die Wahlen, die für 5. Juni geplant waren, zu verschieben. Die national-konservative VMRO-DPMNE hat zwar eine Kandidatenliste abgeliefert, die anderen drei Parlamentsparteien aber nicht. Ohne diese gibt es keine Mehrheit in der neunköpfigen Wahlkommission und daher können auch keine Wahlen stattfinden.

Auch die EU-Kommission gab am Dienstag bekannt, sie sehe die Bedingungen für glaubwürdige Parlamentswahlen in Mazedonien nicht erfüllt. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte am Dienstag in Brüssel, drei von vier Parteien hätten sich bisher nicht registriert. Dadurch wären die Mindestanforderungen nicht erfüllt.

Partner beim Thema Flüchtlinge

Für Österreich und die anderen Mitteleuropäer ist Mazedonien der wichtigste Partner bei der Schließung der Balkanroute. Weil die Regierung in Skopje davor Angst hatte, dass zehntausende Flüchtlinge im Land steckenbleiben und die Mazedonier die Schengen-Visafreiheit verlieren könnten, lässt sie seit Anfang März keine Flüchtlinge mehr durchs Land reisen. Dies war zuvor bis Juni 2015 untersagt.

Die Schließung der Balkanroute, die von Außenminister Sebastian Kurz mitinitiiert wurde, funktioniert gut, und in der Region ist man sich sicher, dass auch Deutschland heimlich heilfroh ist – selbst wenn die deutsche Kanzlerin betont, sie sei gegen die Schließung der mazedonischen Grenze zu Griechenland. Tatsächlich würde der Deal mit der Türkei ineffizient und unlogisch sein, wenn der Weg Richtung Deutschland weiterhin offen wäre. (awö, 17.5.2016)

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