Revolution bei den Ultrarechten in der Türkei

Analyse17. Mai 2016, 06:00
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Die türkische Polizei hat einen Sonderparteitag von Gegnern des Führers der Rechtsnationalisten-Partei MHP verhindert. Für Staatschef Erdogan wäre die Erneuerung der Rechtspartei ein Risiko. Er braucht deren Stimmen.

Ankara/Athen – Auf dem Parteigebäude in Ankara thront eine silberfarbene Untertasse, die gerade mit Surren und weißem Dampf gelandet sein muss, wie man es aus den ersten Science-Fiction-Filmen aus Amerika kennt. Die Architektur soll die zukunftsweisende Kraft der rechtsgerichteten türkischen Nationalisten veranschaulichen. Doch für die meiste Zeit seiner bald 20-jährigen Herrschaft an der Spitze der MHP war Devlet Bahçeli der Mann im Ufo. Unnahbar und scheinbar abgeschnitten von den Erdlingen. Jetzt aber ist Revolution in seiner Partei, aufmerksam verfolgt von Staatspräsident Tayyip Erdogan, der Chancen und Risiken für sich zu kalkulieren versucht.

Denn MHP und AKP, die Ultrarechten von der Partei der Nationalistischen Bewegung und die Konservativ-Religiösen von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, sind kommunizierende Vasen in der türkischen Politik: Ihre Wählerklientel ist nahezu ident. Die MHP, die konservative Islamisten und "moderne" Nationalisten vereint, kann Erdogans AKP bei Wahlen unter die absolute Mehrheit drücken oder aber so viele Stimmen an die AKP verlieren, dass die Erdogan-Partei in Griffweite einer Zweidrittelmehrheit kommt. Beides ist schon geschehen.

Devlet Bahçelis MHP hat bei den Parlamentswahlen im Juni vergangenen Jahres erst so viel gewonnen und bei den vorgezogenen Neuwahlen nur fünf Monate später dann so stark verloren, dass sein Sessel nun gehörig wackelt.

Spekulation über Bündnis

Vier innerparteiliche Gegner fordern den stets grimmig blickenden 68-Jährigen heraus und wollen seine Ablösung. Sie haben genug Unterschriften für einen Sonderparteitag gesammelt. Vergangenen Sonntag hätte er in einem Hotel in Ankara stattfinden sollen. An die 1000 Delegierte und Anhänger kamen, doch die Polizei sperrte die Straßen ab und fuhr mit Wasserwerfern auf. Denn Tayyip Erdogan, so die Lesart in der Türkei, hat kein Interesse an einem Wechsel an der Spitze der MHP. Er will eine schwache Rechtspartei mit Bahçeli. Seit Wochen schon wird in Polit-Talkshows und Zeitungskolumnen über ein Bündnis spekuliert.

Bahçeli selbst, ein Meister der kryptischen Aussagen, hat den Gerüchten Nahrung gegeben, als er davon sprach, dass die Unterstützung für die Regierung "legale Formen" annehmen könnte.

Das wurde interpretiert als ein möglicher Regierungseintritt, eine Koalition mit der AKP, vielleicht gar schon im Zuge der Regierungsumbildung, die in der Türkei nächste Woche nach der Ablösung von Premier Ahmet Davutoglu ansteht.

Seiner Partei und deren Wählern würde Bahçeli eine Regierungsbeteiligung als Erfolg verkaufen. Viel wichtiger für Erdogan aber wäre, dass die MHP im Parlament dann die nötige Zahl an Abgeordneten für eine Verfassungsänderung beisteuerte. 14 Stimmen braucht die AKP noch, um eine Volksabstimmung über eine Verfassung nach Maß für Erdogan ansetzen zu können. Ob sie die dann gewinnt, ist eine andere Frage. Aber auch hier wäre eine AKP-MHP-Koalition wohl von Vorteil und würde Wähler binden.

Gegen die Kurden

Devlet Bahçeli, der zuletzt zwischen 1999 und 2002 Vizepremier war, stellte sich bisher entschieden gegen eine Präsidialverfassung für Erdogan. Doch dann hat sich der Führer der Rechtsnationalisten zuletzt als so erratisch erwiesen, dass eine neuerliche Positionsänderung auch nicht überraschen würde. Mit seiner Haltung gegen Friedensverhandlungen mit den Kurden der PKK fuhr Bahçeli im Juni 2015 ein Rekordergebnis mit 80 Sitzen ein. Dann aber sagte er zu allem Nein: zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten, einem Bündnis mit der AKP, der Tolerierung einer Minderheitsregierung. Bei den Wahlen im November war die Zahl der Sitze halbiert. Seither rumort es.

Bahçelis aussichtsreichste Herausforderin ist Meral Aksener, eine frühere Abgeordnete aus Izmir. Die 59-Jährige, so sagen Wahlforscher, würde die MHP etwas Richtung Mitte bewegen und junge Wähler gewinnen. Nichts, was Staatschef Erdogan wünscht. (Markus Bernath, 17.5.2016)

  • Und ewig grüßt  der Wolf: Meral Aksener (Mitte)  und die anderen Rebellen gegen den langjährigen Chef der rechtsgerichteten türkischen MHP zeigen ihren Anhängern mit Zeigefinger und kleinem Finger die "Wolfsohren" – den traditionellen Gruß der Nationalisten. Den Sonderparteitag in Ankara verhinderte die Polizei.
    foto: afp / altan

    Und ewig grüßt der Wolf: Meral Aksener (Mitte) und die anderen Rebellen gegen den langjährigen Chef der rechtsgerichteten türkischen MHP zeigen ihren Anhängern mit Zeigefinger und kleinem Finger die "Wolfsohren" – den traditionellen Gruß der Nationalisten. Den Sonderparteitag in Ankara verhinderte die Polizei.

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