Bestandsaufnahme, gefühlt und real

Einserkastl16. Mai 2016, 18:40
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Falls die Regierung keine wirtschaftspolitischen Lösungen findet, schlägt die Stunde für eine rabiat rechtspopulistische Partei in Österreich

Die Lage im Lande, gefühlt wie in der Realität:

Während im Rest der EU das Wachstum wieder anzieht und die Arbeitslosigkeit (von höherem Niveau als bei uns) sinkt, stagniert Österreichs Wirtschaft, und die Arbeitslosigkeit liegt bei neun Prozent.

Die Stimmung in den Unternehmen, besonders in den mittelständischen, ist schlecht, Unternehmer fühlen sich missachtet und schikaniert – auch von der ÖVP.

Der Konsum zieht nicht an, die Markteinkommen (nicht die Transferleistungen) stagnieren, Grundbedürfnisse wie Wohnen werden immer teurer. Die Einkommenssteuersenkung ist psychologisch verpufft bzw. durch abenteuerliche Gebührenerhöhungen egalisiert.

Der Zustrom von Flüchtlingen ist für jetzt gestoppt, über die Ägäis kommen fast keine mehr. Wenn Tayyip Erdogan durchdreht, kann sich das ändern; gleichzeitig warten angeblich Hunderttausende in Libyen auf die Überfahrt.

Die Kleinkriminalität durch Asylwerber ist laut Polizei gestiegen, sexuelle Übergriffe nehmen zu oder werden verstärkt registriert. Die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen hat sich dramatisch verschlechtert.

Die Regierungskoalition hat derzeit kein gemeinsames Projekt. Wenn sie in der Wirtschaftspolitik nicht rasch eines findet, ist sie erledigt. Dann schlägt die Stunde einer vor Ressentiment bebenden, rabiat rechtspopulistischen Partei. (Hans Rauscher, 16.5.2016)

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