Streit über NS-Vergleich in israelischer Regierung

16. Mai 2016, 15:29
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Netanjahu zitierte seinen Verteidigungsminister und Parteifreund Jaalon nach umstrittenen Aussagen von Generalmajor Golan zu sich

Jerusalem – In Israel sorgt eine Rede von Generalmajor Yair Golan zum Holocaust-Gedenktag derzeit für Streit: Der Vize-Generalstabschef hatte vor einer Woche gesagt, es beunruhige ihn, "widerliche Trends wahrzunehmen, die in Europa auftraten, und insbesondere in Deutschland vor 70, 80 und 90 Jahren, und nun hier unter uns im Jahr 2016 gleiche Anzeichen zu sehen". Zahlreiche rechtsgerichtete Politiker verurteilten diese Mahnungen. Forderungen zur Entlassung Golans kamen auf.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte den Vergleich "schockierend" und zitierte am Montag Verteidigungsminister Moshe Jaalon zu sich, nachdem dieser Golan in Schutz genommen und die Offiziere ermutigt hatte, ihre Meinung zu äußern: "Sagt weiter, was ihr denkt, auch wenn dies der Hauptströmung entgegensteht oder den Positionen eurer vorgesetzten Befehlshaber und der politischen Führung widerspricht." Jaalon verteidigte zugleich insbesondere die Einsatzregeln der Armee: "Wir werden kein schießwütiges Verhalten zulassen, keine rachsüchtige Vendetta oder Zornesausbrüche."

"Nur in angemessener Form"

Noch während Jaalon redete, widersprach ihm das Büro des Ministerpräsidenten: "Die Kommandanten der Streitkräfte dürfen nur in angemessenen Foren und über Themen, die in ihrer Zuständigkeit liegen, frei reden." Andernfalls werde die Armee in den politischen Streit hineingezogen.

Über Inhalt und Ausgang der Unterredung, zu welcher der Regierungschef den Minister am Montagvormittag zu sich bestellte, wurde zunächst nichts bekannt. In den israelischen Medien wird gegenwärtig spekuliert, dass Jaalon, der wie Netanjahu der konservativen Likud-Partei angehört, aus der Regierung gedrängt werden könnte, und dass dieser auf die zunehmende Entwicklung der Partei nach rechts mit einer Spaltung des Likud reagieren könnte. (red, APA, 16.5.2016)

  • In Israel titelten "Haaretz" und "Jerusalem Post" mit dem derzeitigen Streit um die Redefreiheit von Offizieren.
    foto: wallisch

    In Israel titelten "Haaretz" und "Jerusalem Post" mit dem derzeitigen Streit um die Redefreiheit von Offizieren.

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