Erste Kern-Erklärung gehört dem Nationalrat

16. Mai 2016, 09:28
38 Postings

Finanzrahmen wird beschlossen – Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping – Uhudler wird gerettet – Neue Regeln für Abschlussprüfer

Wien – Vier Tage vor der Bundespräsidenten-Wahl steht im Nationalrat der Bundeskanzler im Mittelpunkt. Denn es gilt, einen neuen Regierungschef erstmals zu bestaunen. Unmittelbar nach seinem Premieren-Ministerrat wird der neue Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch eine Erklärung an den Nationalrat abgeben.

Nach derzeitigem Stand wird Kern der einzig Neue auf der Regierungsbank sein. Denn zwar ist eine größere Umbildung des Kabinetts geplant, doch galt es zuletzt als eher wahrscheinlich, dass die neuen Namen erst nach den Plenarsitzungen der kommenden Woche verkündet werden, womit sich wohl jedenfalls Alois Stöger (SPÖ) der Fragestunde an den Sozialminister am Donnerstag stellt.

Finanzrahmen

Für die beiden "Aktuellen Stunden" zu Beginn des Mittwoch-Plenums haben die ÖVP Maßnahmen zum Erhalt der inneren Sicherheit und die Grünen die von ihnen bekämpften transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP als Themen gewählt.

Danach werden dem Nationalrat die erste große Rede Kerns zuteil. Nach den Worten des neuen Kanzlers wird auch noch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kundtun, wie er sich den Neustart der Regierung vorstellt. Ob das Gesagte bei der Opposition auf fruchtbaren Boden gefallen ist, wird sich in der Debatte danach zeigen.

Zu beschließen gibt es in der Plenarwoche auch noch einiges, gleich am Mittwoch unter anderem die verschärften Regelungen gegen Lohn- und Sozialdumping, die dazu dienen sollen, dass von ihren Firmen nach Österreich entsandte Arbeitnehmer zumindest gleich gut entlohnt werden wie direkt hierzulande beschäftigte Menschen. Etabliert wird im Bau eine Auftraggeber-Haftung, wobei diese nur zum Zug kommt, wenn die Unterentlohnung bekannt war bzw. bekannt gewesen sein muss. Überdies wird ein elektronisches System etabliert, über das die Kooperation mit den Nachbarstaaten verbessert werden soll.

Das Highlight des zweiten Tages ist der Finanzrahmen, der den Budgetplan der Regierung bis 2020 enthält. Das strukturelle Defizit wächst dem Zahlenwerk zu Folge heuer von einem Nulldefizit auf 0,9 Prozent des BIP und 2017 auf ein Prozent, ehe es bis 2020 auf 0,4 Prozent des BIP wieder nach unten geht.

Freiheitliche wollen Neuwahl debattieren

Mehr Geld gibt es kommendes Jahr vor allem für Integration, Arbeitsmarkt, Innen- und Verteidigungsministerium, womit der Flüchtlingskrise Rechnung getragen wird. Auch für die Entwicklungszusammenarbeit wird das Budget angehoben.

Ebenfalls erwähnenswert sind das Comeback des Handwerkerbonus, mit dem man sich heuer und kommendes Jahr Geld für legal zugekaufte Tätigkeiten bei Renovierungen zurückholen kann, die neuen Regeln für Abschlussprüfer sowie die Rettungsaktion für den von EU-Vorgaben bedrohten "Uhudler". Mit der Umetikettierung zum Obstwein soll die südburgenländische Spezialität vor dem Aussterben bewahrt werden.

Sollte der Opposition das Programm nicht dicht genug sein, gibt es immer noch die Option, eine "Dringliche Anfrage" zu machen. Zunächst am Zug wäre hier die FPÖ, die sich eine entsprechende Initiative angesichts des Finales im Bundespräsidenten-Wahlkampf wohl zumindest überlegen wird. Jedenfalls wollen die Freiheitlichen einen Neuwahl-Antrag zur Debatte stellen.

Für den freiheitlichen Hofburg-Anwärter Norbert Hofer muss das Plenum übrigens auch für den Fall des Wahlsieges nicht das letzte sein. Denn die Angelobung des neuen Staatsoberhaupts ist für 8. Juli angesetzt, womit sich Hofer sowohl in der Juni- als auch in der Juli-Plenarwoche noch mit der Rolle des Dritten Präsidenten begnügen könnte. (APA, 16.5.2016)

Share if you care.