Machtkampf in türkischer Rechtspartei – Polizei blockiert Kongress

15. Mai 2016, 16:19
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Interne Splittergruppe der MHP will langjährigen Parteichef Bahceli stürzen und wieder vermehrt junge Wähler ansprechen

Ankara – In der ultra-rechten türkischen Partei MHP tobt ein Richtungskampf: Die Polizei hinderte am Sonntag eine Splittergruppe der Partei daran, in Ankara einen umstrittenen außerordentlichen Parteikongress abzuhalten. Dies sei angeblich auf Anordnung des Gouverneurs der Hauptstadt geschehen, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Gegner des langjährigen MHP-Chefs Devlet Bahceli wurden von Barrikaden und Wasserwerfern daran gehindert, sich in einem Hotel in Ankara zu treffen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die Gruppe der parteiinternen Dissidenten möchte den 68-Jährigen nach schweren Wahlverlusten stürzen. Bahceli geht gerichtlich gegen seine Gegner vor, um so einen Parteikongress zu verhindern.

Die MHP ist die viertgrößte Partei des Landes. Im November übersprangen die Ultrarechten nur knapp die 10-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament – sie verloren die Hälfte ihrer bis dahin 80 Sitze.

MHP-Chef Bahceli, der die Partei seit 19 Jahren führt, will erst 2018 den nächsten Parteikongress einberufen und offenbar bis dahin an der Spitze bleiben. Seine parteiinternen Gegner wollen den Kampf nicht aufgeben. "Niemand sollte sich die Hände reiben", erklärten sie am Sonntag. Die Basis und nicht der Chef werde das letzte Wort haben.

Die Parteirebellen um Ex-Innenministerin Meral Aksener sehen in einem Führungswechsel die Chance, wieder mehr junge Wähler aus dem national-konservativen Milieu zu gewinnen, die zur Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewechselt sind.

Der Machtkampf in der MHP könnte sich auch im Fall von Neuwahlen auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament auswirken. Die regierende AKP strebt ein Referendum über eine Verfassungsänderung an, es fehlt ihr dafür aber derzeit die notwendige Mehrheit. (APA, 15.5.2016)

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