Steinmeier weist Kritik im Türkei-Streit zurück

15. Mai 2016, 09:39
107 Postings

Deutscher Außenminister: "Der Ball liegt jetzt im türkischen Spielfeld"

Berlin – Im Streit um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Vorwürfe zurückgewiesen, die deutsche nehme zu viel Rücksicht auf die türkische Regierung.

"Wir nehmen uns weiter die Freiheit, über Fehlentwicklungen in der Türkei, über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit zu reden. Das kann auch jeder hören, der zuhören will", sagte er dem "Tagesspiegel" (Sonntag-Ausgabe).

Er rate dazu, das Interesse der Türkei an dem Abkommen und der damit verbundenen Visafreiheit nicht zu unterschätzen. "Die Türkei weiß, was zu tun ist." Die Bedingungen der EU für die Visafreiheit seien bekannt und mit der Türkei ausgehandelt, sagte der Minister. "Der Ball liegt jetzt im türkischen Spielfeld. Ankara muss uns sagen, wie es gedenkt, die offenen Fragen zu beantworten."

Steinmeier betonte, Deutschland müsse weiter mit der Türkei im Gespräch bleiben. "Ob wir wollen oder nicht: Die Türkei bleibt das Schlüsselland für Migration nach Europa. Wir brauchen ein Maß an Kooperation, wenn wir Zustände vermeiden wollen, wie wir sie im letzten Jahr hatten."

Seehofer: Abkommen ohne Bedeutung für Rückgang

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer indes misst dem Flüchtlingsabkommen von EU und Türkei keinerlei Bedeutung für den Rückgang des Asylbewerberzustroms bei. "Es kommen weniger Asylbewerber, weil die Balkanroute von Mazedonien und Österreich dicht gemacht wurde", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Das von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene EU-Türkei-Abkommen sei erst danach geschlossen worden. "Die Arbeit haben andere gemacht. Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten."

Allerdings waren bis zum Abkommen immer noch Flüchtlinge aus der Türkei kommend nach Griechenland gelangt. Dieser Zustrom versiegte erst, nachdem die Türkei die Neuangekommenen zurücknahm. Seehofer bekräftigte seine Warnung, sich in der Flüchtlingskrise eng an die Türkei zu binden. Er sei zwar nicht gegen Gespräche. "Aber ich halte es für gefährlich, sich so von Ankara abhängig zu machen."

Die EU-Kommission ermahnte Seehofer, die Randländer der EU stärker zu unterstützen. "Ländern an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland wird immer noch zu wenig geholfen", sagte der bayrische Ministerpräsident. Nötig sei es, schon an den Außengrenzen den Status der Flüchtlinge rechtsstaatlich zu klären.

Visafreiheit als Teil des Abkommens

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei nach Griechenland übergesetzte Migranten zurücknimmt. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen.

Teil des Abkommens ist auch die Visafreiheit für türkische Bürger, die in die EU reisen wollen. Die ist aber an die von Ankara abgelehnte Entschärfung der türkischen Anti-Terror-Gesetze geknüpft. Erdogan hat damit gedroht, das Abkommen platzen und Flüchtlinge wieder Richtung EU reisen zu lassen. (APA, dpa, 15.5.2016)

  • Frank-Walter Steinmeier: "Nehmen uns weiter die Freiheit"
    foto: apa/afp/tobias schwarz

    Frank-Walter Steinmeier: "Nehmen uns weiter die Freiheit"

Share if you care.