Londons Ex-Stadtchef Johnson kritisiert EU mit Hitler-Vergleich

15. Mai 2016, 08:51
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Boris Johnson kritisiert "massives Demokratievakuum" – Briten könnten mit EU-Austritt wie im Zweiten Weltkrieg wieder "Helden von Europa" sein

London – Sechs Wochen vor dem britischen EU-Referendum versucht der Wortführer der Austrittsbefürworter mit einem Hitler-Vergleich zu punkten. Die Gründung eines europäischen Superstaates sei zum Scheitern verurteilt, sagte der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson dem "Sunday Telegraph". "Napoleon, Hitler, verschiedene Leute haben es versucht, und es endet auf tragische Weise."

Johnson räumte ein, dass die EU das Ziel "auf andere Weise" als die Genannten erreichen wolle. "Aber was grundsätzlich fehlt ist das ewige Problem, nämlich, dass es keine Loyalität gegenüber der Idee von Europa gibt", sagte der konservative Politiker. Es gebe in Europa keine Autorität, "die von jedermann respektiert oder verstanden wird". Dies verursache ein "massives Demokratievakuum".

Johnson als Cameron-Nachfolger gehandelt

Johnson kritisierte unter anderem, dass es die EU-Staaten Deutschland erlaubt hätten, immer mehr Einfluss zu gewinnen, die italienische Wirtschaft "zu übernehmen" und Griechenland zu "zerstören". In Anspielung auf die Rolle Großbritanniens im Kampf gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg sagte der konservative Politiker, die Briten hätten beim EU-Austrittsreferendum wieder die Gelegenheit, "die Helden von Europa" zu sein, indem sie "als Stimme der Mäßigung und des gesunden Hausverstands handeln, und etwas stoppen, was außer Kontrolle geraten ist".

Johnson zählt zu den populärsten Politikern Großbritanniens und wird von vielen Briten wegen seiner unkonventionellen und direkten Art geschätzt. Es gelang ihm zwei Mal, in einer direkten Volkswahl zum Bürgermeister der Labour-Hochburg London gewählt zu werden. Seit geraumer Zeit wird er als aussichtsreichster Kandidat auf die Nachfolge von Premier Cameron gehandelt.

Gewerkschaft warnt

Der britische Gewerkschaftsbund TUC (Trades Union Congress) hat indes für den Fall eines "Brexit" vor erheblichen Jobverlusten gewarnt. "Vier Millionen Jobs sind in Gefahr", sagte Owen Tudor, Leiter der Abteilung für Europaangelegenheiten beim TUC, der Deutschen Presse-Agentur in London. Es handle sich vor allem um Jobs in der Exportwirtschaft, zum Beispiel in der Auto- und Chemiebranche.

Weitere Stellen seien in Gefahr, weil der Wirtschaftsstandort Großbritannien durch den Verlust des Zugangs zum EU-Binnenmarkt an Attraktivität verlieren würde. "Wir gehen davon aus, dass die Investitionen aus Drittstaaten sinken werden", sagte Tudor. Die Folge könne ein Abwärtsstrudel sein, der weitere Jobs kostet.

Großbritanniens Notenbank-Gouverneur Mark Carney hat Kritik zurückgewiesen, die Zentralbank habe mit ihrer deutlichen Warnung vor den wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts gegen ihre Unabhängigkeit verstoßen. Vielmehr sei es die Pflicht der Währungshüter, vor Risiken zu warnen und dann Maßnahmen zu ergreifen, sagte Carney am Sonntag dem Fernsehsender BBC.

Durch solche Erläuterungen würde Risiken verringert. Wenn man ein Risiko ignoriere, passiere genau das nicht. Carney hatte diese Woche davor gewarnt, dass ein Ausstieg aus der EU die Wirtschaft Großbritanniens deutlich schwächen und die Arbeitslosigkeit nach oben treiben könnte. Befürworter des sogenannten Brexits warfen Carney daraufhin vor, parteiisch zu sein und die Märkte zu destabilisieren.

EU-Spitzen verzichten auf London-Reisen

Die Spitzen aller drei EU-Institutionen wollen nach Informationen der "Welt am Sonntag" bis zur Volksabstimmung der Briten über einen Verbleib in der EU nicht mehr nach Großbritannien reisen. Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz wollten nämlich keine Angriffsflächen für die britischen EU-Gegner bilden, hieß es aus ihrem Umfeld.

Bereits am Donnerstag hatte EU-Kommissionspräsident Juncker mit einem deutlichen "Nein" auf die Frage geantwortet, ob er vor dem Referendum noch einmal nach Großbritannien fahren werde. Er begründete dies mit den Worten: "Weil die Europäische Kommission in Großbritannien noch unbeliebter ist als in Deutschland."

Dagegen können sich die 27 EU-Kommissare auch in den kommenden knapp sechs Wochen bis zur Abstimmung in Großbritannien aufhalten, falls dies dienstlich notwendig ist, schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Kommissionskreise. Allerdings würden sie dabei nur über Themen sprechen, die in ihren unmittelbaren Arbeitsbereich fallen.

Druck von rechts

Die Briten stimmen am 23. Juni darüber ab, ob sie die Europäische Union verlassen wollen. Der konservative Premierminister David Cameron macht sich für einen Verbleib seines Landes in der EU stark, nachdem er den 27 Partnerländern Ausnahmen unter anderem in der Sozial- und Wirtschaftspolitik hat abtrotzen können. Den EU-Gegnern innerhalb der konservativen Regierungspartei, die sich diesbezüglich auch unter massivem Druck der rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP) befindet, geht dies nicht weit genug.

Umfragen zeigen vor dem Referendum ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Befürwortern und Gegnern einer EU-Mitgliedschaft. Eine am Samstag veröffentlichte Umfrage zeigte jedoch, dass mehr als doppelt so viele Wähler glauben, Johnson sage die Wahrheit über die EU als Cameron. (APA, Reuters, 15.5.2016)

  • Boris Johnson beim Besuch einer Stahlfabrik am Donnerstag.
    foto: reuters/darren staples

    Boris Johnson beim Besuch einer Stahlfabrik am Donnerstag.

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