Neue brasilianische Regierung will Korruptions-Ermittler unterstützen

14. Mai 2016, 22:45
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Minister in Petrobras-Affäre unter Verdacht

Brasilia – Der neue brasilianische Justizminister hat den Ermittlern in der Korruptionsaffäre um den Ölkonzern Petrobras seine "volle Unterstützung" zugesichert. Er werde die Unabhängigkeit des Ermittlungsverfahren schützen und die Gelder für die Ermittler wenn nötig erhöhen, sagte Alexandre de Moraes dem Fernsehsender Globo. Es gebe "nicht die leiseste Möglichkeit einer Einmischung" in das Verfahren.

Der Kampf gegen Korruption sei "das Allerwichtigste in diesem Land, heute und immer". Von 2004 bis 2014 sollen etliche Firmen, zumeist große Baukonzerne, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Petrobras zahlte ebenfalls Bestechungsgeld, unter anderem an Politiker.

In den riesigen Korruptionsskandal sind dutzende Abgeordnete, Gouverneure und frühere Wahlkampfmanager sowie Unternehmenschefs verwickelt. Es gab bereits mehrere Verurteilungen zu hohen Haftstrafen. Gegen drei Minister im Kabinett des neuen Präsidenten Michel Temer wird in dem Skandal ebenfalls ermittelt.

Temer hatte sein Amt am Donnerstag angetreten. Zuvor war die bisherige Präsidentin Dilma Rousseff vom Parlament für zunächst 180 Tage ihres Amtes enthoben worden. Der Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) wird vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. (APA, 14.5.2016)

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