Deutsche Konservative wollen "österreichische Verhältnisse" vermeiden

14. Mai 2016, 15:48
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Führende CDU-Politiker führen Österreich als Beispiel gegen Fortsetzung der Großen Koalition an

Berlin – Politiker der deutschen Regierungspartei CDU führen die politische Lage in Österreich als Argument gegen die Fortführung der Großen Koalition ins Feld. "Österreich ist da Menetekel. Wir brauchen mehr als eine Koalitionsoption. Das ist am Ende auch gut für die Demokratie und die politische Kultur", sagte CDU-Präsidiumsmitglied und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Auch der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, sprach sich in einer Frage der "Rheinischen Post" nach "österreichischen Verhältnissen" gegen eine Fortführung des Paktes mit den Sozialdemokraten (SPD) aus. "Eine Fortsetzung der Großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren. Den Regierungsfraktionen sollte wieder eine stärkere Opposition gegenüberstehen", sagte Kauder.

Bundestagswahlen

In Deutschland finden im kommenden Jahr Bundestagswahlen statt. Im Regierungsbündnis zwischen der CDU von Kanzlerin Angela Merkel und der SPD machten sich zuletzt Ermüdungserscheinungen bemerkbar. Sowohl Spahn als auch Kauder nannten ein schwarz-grünes Regierungsbündnis als Alternative zur Großen Koalition. (APA, 14.5.2016)

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