Deutschland bremst bei BND-Kooperation mit USA

14. Mai 2016, 14:43
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"Spiegel": Beteiligung an neuem Projekt der US-Amerikaner abgelehnt

Berlin/Washington – Nach dem Skandal um die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA hat die deutsche Regierung laut einem Medienbericht die Beteiligung an einem neuen Projekt der US-Amerikaner abgelehnt. Es handle sich um eine Einheit in Jordanien zur Beobachtung ausländischer Jihadisten, schrieb das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". An der US-Militäreinheit seien auch US-amerikanische Geheimdienstler beteiligt.

Von Jordanien aus analysierten Experten Reisebewegungen islamistischer Kämpfer, die nach Syrien ziehen oder von dort nach Europa zurückkehren. Die deutsche Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten den Informationsaustausch wegen der Gefahr, die von den Terrorreisenden auch für Deutschland ausgeht, für sinnvoll gehalten.

Das deutsche Kanzleramt lehnte jedoch "eine Entsendung von BND-Agenten" ab, wie das Magazin schreibt. Die Kontrollore des BND hätten einen weiteren Geheimdienstskandal befürchtet, wenn die neue Kooperation öffentlich würde. Eine Weitergabe von umfassenden Dossiers über deutsche Jihadisten an die USA sei von der geltenden Rechtslage nicht gedeckt. Zudem sei nicht klar, ob die US-Amerikaner mit den Informationen der Einheit auch gezielte Militäroperationen gegen Jihadisten planten. Das deutsche Kanzleramt will den Auslandsgeheimdienst BND als Konsequenz aus dem NSA-Skandal kürzer an die Leine nehmen. (APA, 14.5.2016)

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