EU-Parlament verschärft Ton gegenüber Erdogan

14. Mai 2016, 10:21
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EVP-Fraktionschef Weber stellt den privilegierten Zugang der Türkei zum EU-Binnenmarkt in Frage: "Nicht selbstverständlich"

Hamburg/Straßburg – Das EU-Parlament wehrt sich gegen Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wegen des Streits über die Visa-Freiheit den Flüchtlingspakt aufzukündigen. So stellte Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, den privilegierten Zugang der Türkei zum EU-Binnenmarkt und schon existierende Visa-Erleichterungen für türkische Geschäftsleute infrage.

"Das ist nicht selbstverständlich", zitiert das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag den deutschen Christdemokraten, einen Parteikollegen von Kanzlerin Angela Merkel. "Wenn Präsident Erdogan weiter droht und uns mit Vorwürfen überhäuft, dann kommen wir in eine Sackgasse", sagte Weber. "Europa ist nicht von der Türkei abhängig."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bekräftigte, dass es bei der Forderung nach einer Reform des türkischen Anti-Terror-Gesetzes keine Abstriche geben werde. "Das Europaparlament wird auf die Einhaltung dieser Verpflichtungen bestehen", sagte der Sozialdemokrat dem "Spiegel". "Das gilt auch für die Anti-Terror-Gesetze."

Im Zuge des Flüchtlingsabkommens hat die EU Ankara die Visafreiheit für türkische Bürger ab Juli zugesagt – wenn die Türkei bis dahin 72 zuvor festgelegte Bedingungen erfüllt. Dazu gehört eine klarere Fassung eines Paragrafen des Anti-Terror-Gesetzes, damit Journalisten oder Regierungskritiker nicht länger ohne konkrete Verdachtsmomente strafrechtlich verfolgt werden können.

Die Türkei nimmt seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Die ungesteuerte Migration durch die Ägäis in die EU ist dadurch fast zum Stillstand gekommen. Wegen des Streits über die Visa-Freiheit hat Ankara mehrfach gedroht, den Pakt aufzukündigen. (APA, 14.5.2016)

  • Ein Zeltlager in der Nähe von Reyhanli.
    foto: ap/selcan hacaoglu

    Ein Zeltlager in der Nähe von Reyhanli.

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