Venezuelas Präsident Maduro verlängert den Notstand

14. Mai 2016, 08:21
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Der sozialistische Staatschef will den Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängern

Caracas – Angesichts der Energiekrise in Venezuela verlängert Präsident Nicolas Maduro den "Wirtschaftsausnahmezustand" zunächst um drei weitere Monate. Er werde für die Monate Mai bis Juli ein neues Dekret unterzeichnen, kündigte der sozialistische Staatschef am Freitag im Staatsfernsehen an. Die Maßnahmen würden aber "mit Sicherheit" auch noch für das kommende Jahr notwendig sein, sagte Maduro.

Der bedrängte Präsident hatte ein erstes Dekret Mitte Jänner für eine Dauer von 60 Tagen unterzeichnet und im März verlängert. Die das Parlament beherrschende Opposition verweigert dem Staatschef jedoch die Gefolgschaft und bestreitet sein Recht, derartige Maßnahmen zu ergreifen.

Wegen der Energiekrise wird mittlerweile mit Ausnahme von Caracas fast im ganzen Land täglich der Strom für mehrere Stunden abgestellt. Großverbraucher wie Hotels müssen seit Februar neun Stunden am Tag die Stromversorgung aus eigener Kraft sicherstellen. Einkaufszentren kürzten daraufhin ihre Öffnungszeiten. Staatsbedienstete und Schüler bekamen zusätzliche freie Tage. Zudem gehört das Land seit Mai einer neuen Zeitzone an, um von einer halben Stunde mehr Tageslicht zu profitieren.

In Venezuela herrscht derzeit laut Regierung die schlimmste Dürre seit 40 Jahren. Die Wasservorräte in den 18 Talsperren reichen für die Energieerzeugung nicht aus. Das Ölförderland steckt zudem in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Konjunktur ist auf Talfahrt, die Inflation steigt, und die Probleme bei der Versorgung der Menschen mit Alltagsgütern nehmen zu.

Die Opposition macht Maduro für die Krise verantwortlich und will ihn mit einem Referendum aus dem Amt drängen. (Reuters, 14.5.2016)

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