Ugandas Oppositionsführer wegen Verrats vor Gericht gestellt

13. Mai 2016, 21:46
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Verteidiger beklagt Verstöße gegen Rechtstaatlichkeit

Kampala – Der ugandische Oppositionsführer Kizza Besigye muss sich wegen Verrats vor Gericht verantworten. Dies sagte sein Anwalt am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Kampala. Besigye war am Mittwoch festgenommen worden, nachdem er aus Protest gegen die seiner Ansicht nach gefälschte Präsidentschaftswahl eine eigene Zeremonie zu seiner Amtseinführung als Präsident veranstaltet hatte.

Besigye war bei der Wahl im Februar gegen den langjährigen Staatschef Yoweri Museveni angetreten, die staatliche Wahlkommission hatte ihn aber zum Verlierer erklärt. Der seit 30 Jahren regierende Museveni war am Donnerstag für eine neue Amtszeit vereidigt worden.

Besigyes Anwalt warf den Behörden schwere Verstöße gegen rechtsstaatliche Standards vor: Der Oppositionspolitiker sei in ein abgelegenes Gefängnis gebracht worden und dürfe nicht mit seinen Anwälten in Kontakt treten. Ein Polizeisprecher bestätigte in Kampala Besigyes Festnahme, wollte aber keine weiteren Einzelheiten nennen.

Verrat gilt im ugandischen Strafrecht als Kapitalverbrechen. Die Todesstrafe wegen Verrats wurde aber seit vielen Jahren nicht mehr verhängt. Die Polizei nimmt Besigye regelmäßig fest; 2005 war ihm schon einmal Verrat vorgeworfen worden. Die Justiz ließ diesen Vorwurf aber wieder fallen. (APA, 13.5.2016)

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