Baden-Württemberg bekommt kein Geld aus EnBW-Deal zurück

13. Mai 2016, 21:38
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Umstrittener EnBW-Aktiendeal sorgte jahrelang für Schlagzeilen – Frühere grün-rote Landesregierung forderte vor Schiedsgericht Geld zurück – Doch daraus wird nichts

Stuttgart – Baden-Württemberg bekommt kein Geld aus dem Kauf von Anteilen am Energieversorger EnBW zurück. Das internationale Schiedsgericht ICC entschied, dass das deutsche Bundesland keinen Anspruch auf Erstattung eines Teils des Kaufpreises hat. Es wies damit eine Klage der Landesregierung gegen den französischen Energiekonzern EDF ab, wie das Finanzministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte.

Das Land hatte rund 840 Millionen Euro gefordert, weil der Kaufpreis für die EnBW-Anteile aus seiner Sicht zu hoch war. Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte den 45-Prozent-Anteil in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2010 von der EDF für 4,7 Milliarden Euro gekauft. Der Staatsgerichtshof bezeichnete das als "Affäre Mappus" bekannt gewordene Geschäft später als verfassungswidrig, da es am Landtag vorbeiging.

Der Kaufpreis war nach Auffassung der ehemaligen grün-roten Landesregierung deutlich überhöht. Sie reichte 2012 Klage wegen der Höhe ein. Die Summe sei damals nicht mittels anerkannter Standards ermittelt worden, hieß es zur Begründung.

Mappus nahm die Entscheidung des Schiedsgerichts mit Genugtuung auf. "Jetzt ist die Riesen-Show, die Grün-Rot einst begonnen hat, endgültig zu Ende", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). Die Klage sei "politisch motiviert, aber sachlich unbegründet" gewesen. "Welch ein Zufall, dass nun am ersten Tag der grün-schwarzen Landesregierung dieses Thema abgeräumt wird." Bei der Landtagswahl am 13. März hatte die Grün-Rot die Mehrheit verloren.

Die neue Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, die Entscheidung des Schiedsgerichtes sei am Mittwochabend ergangen. "Es ist an meinem ersten Arbeitstag zu früh, über Details oder die weitere Vorgehensweise des Landes zu sprechen." Sitzmann ist seit Donnerstag als Finanzministerin im Amt. Das Verfahren hatte ihr Vorgänger Nils Schmid (SPD) in die Wege geleitet.

Das Land musste ein Schiedsgericht anrufen, weil der Gang vor ein ordentliches Gericht im Kaufvertrag mit der EDF ausgeschlossen war. Der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) ist nach eigenen Angaben die älteste und renommierteste Institution zur privatwirtschaftlichen Streitschlichtung. Das Gremium tagte hinter verschlossenen Türen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte 2012 Untreue-Ermittlungen gegen Mappus, den früheren Finanzminister Willi Stächele und den einstigen Staatsminister Helmut Rau (alle CDU) aufgenommen. Sie wurden 2014 eingestellt, weil sich der Verdacht auf eine Straftat nicht bestätigte. Das Land und der Zweckverband OEW sind mit 47 Prozent Hauptaktionäre des Energiekonzerns EnBW. (APA, 13.5.2016)

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