Schelling übernimmt Haftungen für Kärntner Heta-Deal

13. Mai 2016, 18:49
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Die Einigung der Heta-Gläubiger mit dem Land Kärnten und dem Finanzministerium rückt näher

Wien – Nächste Woche soll es in der Auseinandersetzung zwischen Heta-Anleihegläubigern, dem Land Kärnten und damit indirekt dem Bund in Richtung Einigung gehen. Geplant ist die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) für einen Vergleich für Mittwoch.

Am Donnerstag wurden erste Unterschriften geleistet. Die Gläubigerguppen, die sich zum Halten der Anleihen verpflichtet und zusammengetan haben, einigten sich auf ihre Vorgehensweise, unterzeichneten die entsprechenden Papiere und teilten dem Finanzministerium die Bedingungen (in einer Art Anbot) mit, unter denen sie ein neues Rückkaufangebot annehmen würden. Denn einen zweiten Flop können und wollen sich Finanzministerium und Land Kärnten nicht leisten.

Ab 16 Uhr gab es dann eine weitere Gesprächsrunde zwischen Vertretern Kärntens unter Führung von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und des von Hans Jörg Schelling (ÖVP) geführten Finanzministeriums.

Dem Vernehmen nach ist nun alles auf Schiene, die Absichtserklärung zur geplanten Transaktion so gut wie ausverhandelt. Wie berichtet, soll der Kärntner Ausgleichzahlungsfonds (KAF) ein neues öffentliches Rückkaufoffert (zu 75 Prozent des Nominales) machen. "Alternativ zur Barzahlung" wird der Fonds auch eine unverzinste, 13,5 Jahre laufende Anleihe zur Zeichnung auflegen, wie es in der Absichtserklärung heißt. Dieses Anbot, mit dem die Gläubiger auf 90 Prozent ihrer Forderungen kommen, steht auch jenen Heta-Gläubigern offen, die nicht Partei des MoU sind, das neue Rückkaufoffert aber annehmen.

foto: apa
Landeschef Kaiser (li.) und Finanzminister Schelling unterwegs zur Heta-Einigung.

Kommt der Vergleich in der geplanten Form zustande, wird die unverzinste Anleihe aber nicht (wie beim ersten, von den Gläubigern im März mehrheitlich abgelehnten Rückkaufanbot) vom Bund aufgelegt, sondern vom KAF selbst. Der Fonds wurde per Gesetz für den Rückkauf geschaffen und noch nicht aufgelöst.

Gläubiger tragen Beraterkosten

Würde der Bund die Anleihe selbst begeben, schlüge sich das direkt aufs Bundesbudget, zudem müssten Bundesfinanz- und Finanzrahmengesetz geändert werden. Die Garantie, die der Bund für die KAF-Anleihe laut MoU ausstellen wird, könnte dagegen in einer bereits vorhandenen gesetzlichen Ermächtigung Deckung finden. Wenn nicht, müsste es aber auch dafür eine Regelung per Bundesgesetz geben.

Ein Punkt ist angeblich vom Tisch: Die Beraterkosten sollen doch allein von den Gläubigern getragen und nicht, wie eigentlich geplant und berichtet, anteilig auch auf Bund, Land und KAF abgewälzt werden.

Bestätigungen zu all dem gibt es weder vom Land Kärnten, noch vom Finanzministerium. (Renate Graber, 14.5.2016)

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