Präsidenten-Nein zu TTIP besorgt Brüssel

13. Mai 2016, 19:07
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Kommission äußert sich vor Wahl in Österreich dazu nicht, Abschluss 2016 unsicher

Brüssel – Die EU-Kommission ist wegen der kritischen Haltung in Österreich zum geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta – besorgt. Das hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Freitag nach den Beratungen im EU-Handelsministerrat in Brüssel bestätigt. Entscheidungen gab es nicht. Die Beratungen dienten dazu, dass die Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström die Regierungsvertreter auf neuesten Stand bringt. Ceta ist praktisch fertig, im Juni wird die Kommission einen Gesetzestext auf den Ministertisch legen; bei TTIP sind nach der 13. Verhandlungsrunde mit den US-Amerikanern die heikelsten Fragen nach wie vor offen. Vor den US-Präsidentschaftswahlen dürfte es kein Endergebnis mehr geben, auch wenn mächtige Staatschefs wie Präsident Barack Obama und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel darauf drängen.

Proteste in Brüssel

Eine "vorläufige Einigung" wäre nach Standard-Informationen schon ein Erfolg, heißt es in Kommissionskreisen. Denn der Druck der TTIP-Gegner nimmt in Europa zu – vor dem Ratsgebäude machten Demonstranten ihrem Ärger lautstark Luft. Aber auch Krisenstaaten in der Union, wie Frankreich oder Italien, haben zunehmend Ressentiments gegen TTIP, das den Wettbewerb mit den USA und den Druck auf Reformen noch verstärken würde. Österreich ist ein Sonderfall, weil beide Präsidentschaftskandidaten, Norbert Hofer von der FPÖ und der ehemalige grüne Parteichef Alexander Van der Bellen, im Wahlkampf angekündigt haben, den TTIP-Vertrag im Falle eines Abschlusses nicht zu unterschreiben, die Ratifizierung dieses Staatsvertrages zu verhindern. Dessen sei man sich in der Kommission bewusst, sagte Mitterlehner, der sich zu TTIP reserviert zeigte, Ceta aber als "qualitativ hochwertiges Abkommen" lobte. Malmström gab zu Hofer und Van der Bellen keinen Kommentar ab.

Der EU-Kanada-Pakt dürfte als sogenanntes "gemischtes Abkommen" gestaltet werden, die Staaten hätten also die Möglichkeit, es im parlamentarischen Verfahren im Zuge einer geteilten Zuständigkeit mit der Kommission zu verhindern. Diese will im Juni entscheiden, welchen Weg man geht.

Das "heißeste" TTIP-Thema, der außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismus bei Konflikten zwischen Investoren und Staaten wird im Juli verhandelt. Laut Mitterlehner wäre ein Abschluss 2016 "ausgesprochen" schwierig. (Thomas Mayer, 14.5.2016)

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