Ein Rucksack für den neuen Bundeskanzler

13. Mai 2016, 18:35
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Wirtschaft schnürt Forderungspaket für Neustart der Koalition

Wien – Einen Rucksack haben Wirtschaftsvertreter für den neuen Bundeskanzler geschnürt. Die in der "Aktionsplattform für Leistung und Eigentum" versammelten 13 Verbände und Kammern erwarten vom Regierungswechsel neuen Drive. Ihr am Freitag präsentiertes Forderungspaket enthält Änderungsvorschläge von Arbeitsrecht bis Vermietung. Ein Mann mit Wirtschaftskompetenz wie Noch-ÖBB-Chef Christian Kern sei richtig an der Regierungsspitze, sagte der frühere ÖVP-Wirtschaftssprecher.

"Absolute Priorität" müssten die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben, sagte der langjährige Nationalratsmandatar und Ex-ÖVP-Wirtschaftssprecher Günther Stummvoll.

  • Flexiblere Arbeitszeiten im Wege betrieblicher Arbeitszeitmodelle und längerer Durchrechnungszeiträume (für Überstunden) gehören zu den Hauptforderungen. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie sehe keine täglichen Höchstarbeitszeiten vor, sondern Ruhezeiten (elf bis zwölf Stunden). Was in Schweden funktioniere, müsse auch in Österreich möglich sein.
  • ·Einen Gebührenstopp fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler (VÖS), Oliver Ginthör, und eine Entschärfung der kalten Progression.
  • Steuer- und Liegenschaftsrecht soll entrümpelt werden: Das Steuerrecht sei viel zu kompliziert, ohne dass das Steueraufkommen steige. Gleiches gelte für die Berechnung der Grunderwerbssteuer.
  • Vorzeitige Abschreibungen für Abnutzung und einen Beteiligungsfreibetrag schlägt Wirtschaftskammer-Generalin Anna Maria Hochhauser vor. 50 Prozent der Investition sollten in den ersten Jahren abgeschrieben werden dürfen. Ein Beteiligungsfreibetrag würde Klein- und Mittelbetrieben helfen. (Luise Ungerboeck, 14.5.2016)
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