Volk, völkisch, Populismus

Kolumne15. Mai 2016, 17:00
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Die Populisten bestimmen, wer das das wahre Volk verkörpert

"Das Recht geht vom Volk aus", plakatiert Norbert Hofer.

Ein Zitat aus dem Artikel 1 der Bundesverfassung? Nicht ganz. Wie die Wiener Neos-Politikerin Beate Meinl-Reisinger in einem Blog festhält, ist der Wortlaut des Artikels subtil anders: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

Das heißt, das Volk gestaltet die Summe der Rechtsnormen der Republik, allerdings durch seine per Wahlvorgang bestimmten Vertreter, die Abgeordneten. Österreich ist eine repräsentative Demokratie.

Wenn aber Hofer und die FPÖ behaupten, das Recht ginge vom Volke aus, dann meinen sie sozusagen ein übergeordnetes, größeres Recht, das nicht nur für die Politik gilt, sondern ganz allgemein, immer und ewig. Für dieses nicht an Institutionen gebundene Recht ist der Volkswille maßgeblich. Der wiederum wird durch das bestimmt,was alle Populisten dieser Erde, nicht nur die FPÖ, als den wahren Volkswillen definieren.

Der wahre Volkswille wird in diesem Denkgebäude durch das wahre Volk verkörpert. Wer das ist, bestimmen wiederum die Populisten. Darin sind sie sich alle einig quer über den Kontinent von Orbán bis Marine Le Pen, aber auch die diversen Linkspopulisten in Südeuropa.

"Das wahre Volk ist im Zweifelsfall die sprichwörtliche schweigende Mehrheit, die, wenn sie denn nur sprechen könnte, die Populisten sofort an die Macht befördern würde", schreibt Jan-Werner Müller, der in Princeton politische Theorie lehrt, in einem Beitrag in der FAZ. Populisten seien immer antipluralistisch, sagt Müller, denn sie haben einen moralischen Alleinvertretungsanspruch: "Für den Populisten gibt es keinen legitimen Mitbewerber um die Macht. Und Bürger, die sie nicht unterstützen, gehören automatisch nicht zum wahren Volk.

Die FPÖ beruft sich immer auf das "wahre" Volk, und die Regierenden sind für sie immer "Volksverräter" oder "Staatsfeinde". Die natürlich vor Gericht gehören, wenn die FPÖ einmal an der Macht ist.

Müller merkt an, dass die Populisten grundsätzlich nichts gegen die repräsentative Demokratie haben, auch nicht gegen Eliten – es müssen nur sie die Eliten und sie an der Macht sein. "Zudem behaupten sie, sie aber, und nur sie allein, repräsentierten das Volk – wobei Letzteres immer homogen, moralisch rein und mit einem 'gesunden Menschenverstand' als unfehlbar dargestellt wird" (Müller).

Populismus ist daher meist auch völkisch im Sinne einer Ausschließung von Minderheiten. Wenn die AfD im Grundsatzprogramm festhält, dass "der Islam" nicht zu Deutschland gehört, dann richtet sich das unweigerlich gegen eine Minderheit, diesmal eben die muslimischen Mit- und Staatsbürger. Ein andermal oder anderswo kann es auch eine andere Minderheit sein.

Mit der Realität ist dieses Konstrukt des homogenen Volkes nicht vereinbar, aber das stört die völkischen Populisten nicht.

Wie wird der "wahre Volkswille" umgesetzt? Durch eine dichte Abfolge von Plebisziten, für die ja auch die FPÖ und ihr Kandidat Norbert Hofer eintreten. Was könnte den Volkswillen besser ausdrücken als eine klare Mehrheitsentscheidung?

Das Problem dabei ist, ein solches "Ja-nein"-Vorgehen bietet keinen Raum für das Aushandeln eines Kompromisses. Volksabstimmungen behandeln aber Probleme nach dem Friss-oder stirb-Prinzip. Deshalb sollte man sie auf die ganz großen Fragen beschränken. Aber das wollen die Populisten nicht, denn dadurch verlieren sie ein Instrument zur Emotionalisierung und Radikalisierung. (Hans Rauscher, 13.5.2016)

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