Drei Oppositionspolitiker in Kirgisien festgenommen

13. Mai 2016, 15:29
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Bewegung "Parlament des Volkes" forderte Rücktritt von Präsident Atambajew

Bischkek – In der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgisien sind drei Oppositionspolitiker wegen der angeblichen Vorbereitung eines Staatsstreichs festgenommen worden. Drei Anführer der Bewegung "Parlament des Volkes" seien am Donnerstagabend in der Hauptstadt Bischkek in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Sprecher der kirgisischen Sicherheitsbehörde GKNB am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Ihnen würden Vorbereitungen für einen gewaltsamen Machtwechsel und eine Destabilisierung der politischen Lage im Land zur Last gelegt. Bei den Festgenommenen handelt es sich demnach um den Anführer von "Parlament des Volkes", Ex-Landwirtschaftsminister Bekbolot Talgarbekow, sowie um den früheren Richter Marat Sultanow und den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Totobai Kolubajew.

Die Bewegung war erst im April gegründet worden. Die kleine Oppositionsgruppe forderte Staatschef Almazbek Atambajew auf, bis zum 17. Mai zurückzutreten. Sie kündigte für diesen Monat eine Kundgebung auf einem zentralen Platz in Bischkek an, von dem in den Jahren 2005 und 2010 Unruhen ausgegangen waren.

2005 wurde der autoritäre Staatschef Askar Akajew aus dem Amt gejagt, 2010 wurde auch sein Nachfolger Kurmanbek Bakijew gestürzt, im selben Jahr folgten blutige ethnische Unruhen zwischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit. Nach einer Übergangszeit wurde 2011 Atambajew in einer friedlichen Wahl zum Präsidenten des zentralasiatischen Landes gewählt.

Der nun festgenommene Talgarbekow hatte kürzlich örtlichen Medien gesagt, seine Bewegung werde von hochrangigen Offizieren des russischen Militärs unterstützt. Dies wurde allerdings angezweifelt. Eine Sprecherin der russischen Botschaft in Bischkek wollte die Festnahme von Talgarbekow und seinen beiden Mitstreitern auf Nachfrage nicht kommentieren, da es sich um "innere Angelegenheiten von Kirgisien" handle.

Im März waren in Kirgisien bereits drei Politiker einer anderen Oppositionsgruppe wegen eines angeblichen Putschversuchs festgenommen worden. Sie warten derzeit auf ihren Prozess.

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