China: Vertrauter von Ex-Präsident Hu angeklagt

13. Mai 2016, 13:09
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Ling werden Bestechlichkeit und Machtmissbrauch vorgeworfen

Peking – Im Kampf des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping gegen korrupte Führungsmitglieder und Widersacher wird ein früherer Spitzenpolitiker vor Gericht gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Peking klagte den Ex-Präsidentenberater Ling Jihua wegen "Bestechlichkeit, der illegalen Beschaffung von Staatsgeheimnissen und Machtmissbrauchs" an, meldete die amtliche Agentur Xinhua am Freitag.

Der 59-Jährige war als Leiter des Generalbüros des Zentralkomitees der herrschenden Kommunistischen Partei so etwas wie der Stabschef des früheren Präsidenten Hu Jintao. Er fiel in Ungnade, nachdem sein Sohn im März 2012 mit einem Ferrari tödlich verunglückt war. Zwei leicht bekleidete junge Frauen wurden in dem Sportwagen schwer verletzt.

Der Unfall wurde zunächst vertuscht. Erst Monate später wurde bekannt, dass es sich um den Sohn des engen Vertrauten des damaligen Staats- und Parteichefs Hu handelte. Es kamen Fragen auf, wie sich der Sohn einen Luxuswagen im Wert von umgerechnet einer halben Million Euro leisten konnte. Im September 2012 vor dem Wechsel an der Parteispitze zum neuen Präsidenten Xi Jinping verlor Ling Jihua sein hohes Amt.

Bruder in USA

Sein Fall wurde noch komplizierter, als sich sein jüngerer Bruder Ling Wancheng 2015 in die USA absetzte. Nach US-Medienberichten soll er geheime Dokumente mitgenommen haben, die praktisch als "Lebensversicherung" oder Druckmittel für den Präsidentenberater gegenüber den Ermittlern dienen sollten. Die Anklage wegen "Beschaffung von Staatsgeheimnissen" könnte darauf hinweisen.

Heuer im Februar berichtete der in US-Regierungskreisen gut vernetzte Journalist Bill Gertz vom "Washington Free Beacon", der Bruder habe sich als "Überläufer" mit den Dokumenten in die Hände des US-Geheimdienstes begeben. Er habe demnach innerste Geheimnisse über die chinesische Regierung und das Militär, einschließlich Details über das chinesische Atomkommando, ausgepackt.

Nach diesen Veröffentlichungen bestritt Ling Wancheng allerdings über seinen Anwalt die "absurden Gerüchte", er sei im Besitz einer großen Zahl von Staatsgeheimnissen oder habe diese an US-Dienste gegeben. Es seien Lügen und Diffamierungen. Amtlich bestätigt ist allerdings, dass sich die chinesische Führung bisher vergeblich an die USA gewandt hat, um seine Auslieferung zu erreichen.

In China läuft seit dem Amtsantritt Xis 2013 eine Kampagne gegen Korruption, die auf allen Ebenen des Staates grassiert. Xis in der KP nicht unumstrittenes Vorgehen hat bereits Dutzende hohe Vertreter von Partei, Militär, Regierung und staatlichen Betrieben getroffen. Auf besonders schwerwiegende korrupte Machenschaften steht in China die Todesstrafe. (APA, 13.5.2016)

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