Neos präsentierten eigenen Rechnungshof-Kandidaten

13. Mai 2016, 11:39
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Jurist Wolfram Proksch soll "Anwalt der Steuerzahler" sein – Strolz ließ Möglichkeit einer weiteren Nominierung offen

Wien – Die Neos haben ihren Kandidaten für das Amt des Rechnungshofpräsidenten präsentiert. Der Jurist Wolfram Proksch solle ein "Anwalt der Steuerzahler" sein, sagte Klubobmann Matthias Strolz am Freitag bei einer Pressekonferenz. Er betonte zugleich, dass es sich um einen "unabhängigen" Bewerber handle. Bei Proksch müsse es zudem nicht bleiben, die Nominierung einer weiteren Person sei möglich.

"Eine neue Ära für den Rechnungshof" erhofft sich Strolz mit seinem Kandidaten Proksch. Wobei der amtierende Präsident gar keine schlechte Arbeit geleistet habe: "Josef Moser hat den Rechnungshof gut aufgestellt, gut weiterentwickelt und international vernetzt." Jetzt sei es aber an der Zeit, einen Schritt weiterzugehen, findet der Neos-Gründer – von einem "Mahner" zum "Macher", wie ihn Proksch repräsentiere. Als Rechtsanwalt habe der Kandidat der Neos große Verfahren geleitet, etwa die Sammelklage gegen Facebook vor den Wiener Gerichten.

Proksch selbst bezeichnete sich sowohl als leidenschaftlichen Anwalt als auch als politischen Kopf und will den Staat sowie den Institutionen vermehrt "auf die Finger schauen". Zu seinen Hauptanliegen zähle etwa die derzeit auf Eis liegende Transparenzdatenbank, die "tot" sei – oder zumindest "noch nicht zum Leben erweckt". bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich wünscht sich der Neos-Kandidat eine Beobachterrolle für den Rechnungshof, ebenso würde er gerne "Hochrisikoprojekten" der Republik von Anfang an begleiten.

Ausbau von Rechten

Weitere Anliegen von Proksch: Der Ausbau von Rechten des Rechnungshofs. So solle die Möglichkeit, auch dann tätig zu werden, wenn der Einfluss der öffentlichen Hand bei einem Unternehmen unter 50 Prozent liegt, stärker wahrgenommen werden. Der Rechnungshof solle zudem ein Antragsrecht beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhalten und damit selbst Gesetzesprüfungsanträge stellen können. Aber auch die Kommunikation solle verbessert werden, indem Inhalte verständlicher für die Öffentlichkeit aufbereitet, Web- und Social-Media-Inhalte ausgebaut würden.

Strolz will in den kommenden Tagen Proksch den anderen Parlamentsklubs als unabhängigen Kandidaten schmackhaft machen. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir auch einen zweiten Kandidaten nominieren", stellte Strolz in Aussicht. Immerhin hätten die Neos bei der Bundespräsidenten-Wahl sowohl Irmgard Griss unterstützt, als auch Sympathien für Alexander Van der Bellen unterstützt. Mit Griss habe man übrigens auch schon Gespräche zu einer möglichen Kandidatur geführt – mit negativem Ausgang. Strolz: "Mir war klar, dass der Rechnungshof vom Zuschnitt nicht das ist, was sie sucht." (APA, 13.5.2016)

  • Wolfram Proksch
    foto: apa/hans punz

    Wolfram Proksch

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