Deutscher Bundestag erklärte Maghreb-Länder für "sicher"

13. Mai 2016, 11:13
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Trotz Kritik von Kirchen und NGOs – Soll Asylverfahren für Personen aus Algerien, Tunesien und Marokko beschleunigen

Berlin – Trotz Kritik von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen hat der Deutsche Bundestag die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung 424 Abgeordnete. Es gab 143 Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Der Neuregelung muss allerdings im Juni noch der Bundesrat zustimmen, was wegen der ablehnenden Haltung von Grünen und Linken ungewiss ist – die Koalition verfügt dort über keine eigene Mehrheit.

Niedrige Anerkennungsquote

Union und SPD begründen die Neuregelung mit der niedrigen Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten von unter einem Prozent. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer soll Asylverfahren beschleunigen.

Grüne und Linke verweisen dagegen auf Verfolgung etwa von Homosexuellen, Diskriminierung von Frauen sowie Fälle von Folter und anderer politischer Verfolgung in den drei Staaten. Dies räumten Redner der Koalition in der Debatte auch ein. Sie betonten jedoch, dass Asylanträge auch weiterhin individuell geprüft würden. "Das ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland", erklärte Andrej Hunko (Linke). Er rief die Grünen auf, den Entwurf im Juni im Bundesrat gemeinsam zu stoppen.

Kritik an Entscheidung

Die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, Bärbel Kofler, hält es für falsch, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sicher für Asylsuchende einzustufen. "Aus grundsätzlichen Erwägungen lehne ich die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten ab", sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. Fragen der Zu- und Einwanderung ließen sich durch dieses Konzept nicht lösen.

Im vergangenen Jahr waren fast 26.000 Neuankömmlinge aus dem Maghreb in Deutschland registriert worden. Inzwischen kommen wieder weniger. (APA, 13.5.2016)

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