Israel will mit FPÖ weiter nichts zu tun haben

13. Mai 2016, 10:09
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Die Beziehungen zu Österreich seien gut, aber ausbaufähig, sagt Botschafterin Talya Lador-Fresher vor der Hofburg-Wahl

Wien – Israel bleibt bei seiner Politik, offizielle Kontakte zu FPÖ-Politikern abzulehnen. Das sagte die israelische Botschafterin Talya Lador-Fresher im Interview mit der APA in Wien auf die Frage nach einem möglichen Sieg von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl.

"Die Politik der Regierung Israels und auch der Botschaft ist, dass wir keine offiziellen Kontakte zur FPÖ haben", sagte Lador-Fresher. "Das ist unsere Politik, und die wurde nicht geändert." Zu etwaigen Konsequenzen wollte sich die Botschafterin nicht äußern. Als die FPÖ im Jahr 2000 an die Regierung kam, hatte Israel die diplomatischen Beziehungen auf Eis gelegt.

"Wichtiger Besuch"

Heuer feiern Österreich und Israel das 60-jährige Bestehen der bilateralen Beziehungen. Zu diesem Anlass reist Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag nach Jerusalem. Es sei ein "wichtiger Besuch", betonte Lador-Fresher und verwies auf ein Treffen von Kurz mit Premierminister Benjamin Netanjahu, der auch das Amt des Außenministers ausübt. Die Beziehungen zwischen Österreich und Israel bezeichnete sie als "gut, aber nicht auf dem Höhepunkt". Es könnte mehr getan werden – auf politischer Ebene, aber auch etwa im Bereich Kooperation der Hochtechnologie oder im bilateralen Handel. Österreichische Exporte nach Israel machten im Vorjahr 408 Millionen Dollar (358 Millionen Euro) aus, israelische im Gegenzug nur 53 Millionen Dollar. Sie als Diplomatin spüre in den Beziehungen einen positiven "Wind im Rücken".

Sehr erfreut zeigte sich die Botschafterin, dass Kurz und Netanjahu am Montag das "Working Holiday"-Abkommen unterzeichnen werden. Dabei handelt es sich um eine bilaterale Vereinbarung über Ferien-Arbeitsaufenthalte von jungen Menschen. Zwischen 18- und 30-Jährige können so während eines Urlaubs im jeweils anderen Land unbürokratisch einer Beschäftigung nachgehen.

Rund 25 junge Menschen werden Außenminister Kurz auf seiner Reise nach Israel begleiten. Vertreter verschiedener Organisationen, unter anderem der Jungen Wirtschaft, Diplomatischen Akademie, Jungbauern und der Österreichischen Hochschülerschaft, wurden dazu eingeladen. "Viele von ihnen kommen das erste Mal nach Israel. Wir begrüßen diese 'First Timers' sehr, weil sie einen differenzierten, frischen Blick auf das Land bekommen", sagte Lador-Fresher.

Hoffen auf Mitterlehner-Besuch

Die Botschafterin hofft auch, dass ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner Israel einen Besuch abstattet. Dass der Vizekanzler im Dezember des Vorjahrs eine geplante Visite absagte und das Abkommen zur wissenschaftlichen Kooperation nicht unterzeichnete, bedauerte sie sehr. Die Absage erfolgte, weil der israelische Wissenschaftsminister Ofir Akunis darauf bestand, Mitterlehner in Ostjerusalem zu treffen, auf aus EU-Sicht völkerrechtswidrig besetztem Gebiet. Sie wisse, dass EU-Politiker dazu "tendieren", offizielle Treffen "in Jerusalem" zu vermeiden, sagte Lador-Fresher unter Anspielung darauf, dass Israel Jerusalem als unteilbare Hauptstadt betrachtet, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen wollen.

Lador-Fresher übte Kritik an der Nahost-Politik der EU: Die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen sei "falsch": Diese bringe die Region dem Frieden nicht näher. Die EU-Regelung schade nicht nur der israelischen Wirtschaft, sondern auch Palästinensern, die in israelischen Fabriken in den palästinensischen Gebieten arbeiten. Und die Entscheidung vermittle der israelischen Gesellschaft auch nicht den Eindruck, dass die internationale Gemeinschaft eine "ausgewogene" Haltung im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern habe.

Der letzte Punkt sei auch der Hintergrund für die Ablehnung der französischen Friedensinitiative: Wenn die französische Regierung sage, sie wolle eine Friedenskonferenz und werde bei einem Scheitern Palästina als Staat anerkennen, dann sei das ein "falsches Signal". Die Palästinenser hätten keine Veranlassung, Kompromissbereitschaft zu zeigen, wenn am Ende in jedem Fall "eine Karotte" winke, kritisierte die Botschafterin.

"Einiges, was die internationale Gemeinschaft tut, können wir nicht verstehen", beklagte sie weiter. Diese Politik könnte auch eine Rutsche legen zu anderen Themen, befürchtet sie. Es gebe schon jetzt in vielen Ländern – wenn auch weniger in Österreich – eine "BDS-Kampagne" (Boycott, Divestment and Sanctions – Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) gegen Israel. "Das macht uns sehr nervös."

Laut der Botschafterin braucht es "zwei – für beides, für einen Konflikt und auch für Frieden". "Die einzige Lösung ist eine Zwei-Staaten-Lösung und der Premierminister (Netanjahu, Anm.) setzt sich dafür ein." Aber: Fühlen sich auch alle Palästinenser dieser Lösung verpflichtet und erkennen Israel als Staat an, fragte sie. Israel sei immer bereit gewesen, egal welche Regierung an der Macht war, Hände zu schütteln, Verhandlungen zu führen und Kompromisse zu schließen, wenn auch der Partner kompromissbereit sei. "Wir sehen derzeit einen solchen Partner nicht." (APA, 13.5.2016)

  • Israels Botschafterin Talya Lador-Fresher machen Boykottaktivitäten "sehr nervös".
    foto: apa/schlager

    Israels Botschafterin Talya Lador-Fresher machen Boykottaktivitäten "sehr nervös".

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