Mitterlehner sieht TTIP "in weiter Ferne"

13. Mai 2016, 13:44
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Die Grünen wollen auch beim fertig verhandelten Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada ein Nein, in Brüssel wird protestiert

Wien/Brüssel – Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht den EU-USA-Handelspakt TTIP mittlerweile in weiter Ferne. Er kritisierte am Freitag die jüngste "Inszenierung" von Greenpeace durch geleakte Dokumente, aber auch eine "Geheimhaltungspolitik" der EU. "Ich sehe den Abschluss in weite Ferne gerückt", sagte er.

Offenbar erwartet Mitterlehner keinen Abschluss mehr in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama. Auch aufgrund der Änderungen in der US-Regierung sei TTIP "in weiter Ferne und gar nicht spruchreif".

Ausgeprägtes Misstrauen

Auch gegenüber dem EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta gebe es in Österreich ein ziemlich ausgeprägtes Misstrauen und entsprechende Beschlussfassungen, zuletzt bei der Landeshauptleutekonferenz, erklärte Mitterlehner. Österreich werde sich gegen eine vorläufige Anwendung von Ceta – auch der handelsrechtlichen Teile – aussprechen. "Wir sind auch dafür, das gesamte Abkommen als gemischtes Abkommen zu qualifizieren, was heißt, dass das österreichische Parlament zuständig ist." Eine Entscheidung in der EU werde aber erst im Herbst fallen.

Am Freitag beraten die zuständigen Minister der EU-Staaten über die beiden Freihandelsabkommen. In Österreich laufen Grüne, Gewerkschaft und die "Plattform TTIP stoppen" gegen die Abkommen Sturm und verlangen von Mitterlehner, dass er die Verträge ablehnt. Auch in Brüssel versammelten sich am Freitag vor dem Ratsgebäude zahlreiche TTIP-Gegner. Mit Transparenten und Trillerpfeifen wetterten Organisationen wie Greenpeace und "Stop TTIP" gegen das geplante Abkommen.

Glawischnig: Ceta ist "Trojanisches Pferd"

Nächste Woche sind TTIP und Ceta erneut Thema im Nationalrat. Verantwortlich dafür sind die Grünen, die in der aktuellen Europastunde am Mittwoch "fairen Handel statt Konzernherrschaft" fordern. Die Grünen wollen bei TTIP einen Verhandlungsstopp, bei Ceta ein klares Nein. Mitterlehner werde hier auf Zeit spielen, hatte Klubobfrau Eva Glawischnig am Donnerstag gemutmaßt. Er habe aber nicht das Pouvoir, diesem Abkommen – für die Grünen ein "Trojanisches Pferd" und Wegbereiter für TTIP – auch nur die Tür zu öffnen.

Aus Glawischnigs Sicht ist klar, dass es keine parlamentarische Mehrheit für die beiden Abkommen geben könne – und auch kein Mandat, diese in der EU voranzutreiben. Ihr Ziel wäre es, der EU-Kommission das Verhandlungsmandat zu entziehen. Möglich wäre dies beim Juni-Rat der Staats- und Regierungschefs der EU. Der neue SPÖ-Chef und Kanzler könnte hier tätig werden.

Laut Fahrplan soll Ceta im September von den Regierungen der EU-Länder abgestimmt und im Oktober im Rahmen eines EU-Kanada-Gipfels unterzeichnet werden. Anschließend soll es dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Die EU-Kommission will auch eine Zustimmung dafür, dass das Ceta-Abkommen spätestens nach der Abstimmung im Europäischen Parlament vorläufig angewandt wird. (APA, red, 13.5.2016)

  • Laut Fahrplan soll Ceta im September von den Regierungen der EU-Länder abgestimmt und im Oktober im Rahmen eines EU-Kanada-Gipfels unterzeichnet werden.
    foto: reuters/pfaffenbach

    Laut Fahrplan soll Ceta im September von den Regierungen der EU-Länder abgestimmt und im Oktober im Rahmen eines EU-Kanada-Gipfels unterzeichnet werden.

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