Hollande bringt Aufweichung der 35-Stunden-Woche durch

12. Mai 2016, 19:04
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Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ist gescheitert, womit die umstrittene Arbeitsmarktreform in Kraft treten kann

Noch einmal gutgegangen: Das mussten sich François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls am Donnerstagabend sagen. Ein Misstrauensantrag der konservativen Opposition gegen die Linksregierung verfehlte die Mehrheit von 289 Stimmen. Auch Abgeordnete der Linksfront schlossen sich der Tadelsmotion an.

Die Abstimmung beschloss die Debatte um die Revision des französischen Arbeitsrechtes. Hollande, Valls und Arbeitsministerin Myriam El Khomri hatten einsehen müssen, dass es für ihre Vorlage keine Parlamentsmehrheit gab. Nicht einmal das eigene Lager stand geschlossen dahinter: Die "Frondeure" – Abweichler vom linken Flügel der Parti Socialiste – sind gegen die Lockerung der 35-Stunden-Woche oder des Kündigungsschutzes.

Sonderparagraf sticht

Hollande und Valls waren gezwungen, den Artikel 49.3 der französischen Verfassung zu aktivieren. Er erlaubt es der Regierung, ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament in Kraft zu setzen. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Premier einer Vertrauensabstimmung stellt, wenn das im Parlament verlangt wird.

Hollandes Kalküls ging auf: Die gleichen sozialistischen Abgeordneten, die gegen die Arbeitsreform sind, wollten nicht die eigene Regierung zu Fall bringen. Zumal Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis den Frondeuren mit dem Parteiausschluss gedroht hat, falls sie mit der Rechtsopposition gemeinsame Sache machen würden.

Viele Konzessionen

Hollande hat die Arbeitsreform damit gerettet. Inhaltlich musste er aber der Parteilinken so viele Konzessionen machen, dass die meisten Ökonomen daran zweifeln, ob das Gesetz wirklich Arbeitsplätze schaffen wird. Und das war das erklärte Ziel der Reform: Hollande wollte damit die Arbeitslosenzahl senken – was er selbst zur Vorbedingung für seine Wiederkandidatur in einem Jahr gemacht hat.

Dazu kommt der politische Schaden für Hollande: Er hat die wohl wichtigste Reform seiner fünfjährigen Amtszeit nur über den Kopf des Parlamentes hinweg erzwungen. Und das, obwohl seine Partei in der Nationalversammlung an sich über eine bequeme Mehrheit verfügt. Bitter für Hollande ist, dass gerade er als Konsenspolitiker und ehemaliger Parteisekretär sein eigenes Lager so tief gespalten hat.

Der Grund für den Graben durch die französische Linke ist nicht nur politischer Natur – er liegt auch im verwirrenden Lavieren der Staatsführung. Im vergangenen Jahr noch hatte Hollande eine sehr vorsichtige, eher gewerkschaftsfreundliche Reform geplant; als er zum Schluss kam, dass dies die Arbeitslosigkeit nicht wirksam bekämpfen würde, legte zu Jahresbeginn aber relativ einschneidende Maßnahmen vor und attackierte sogar heilige Kühe wie die 35-Stunden-Woche oder das Kündigungsrecht. Auf den erwarteten Widerstand hin knickte der Präsident ein und verwässerte das Projekt mehrfach. Mit der Brechstange des 49.3 fährt er nun wieder eine harte Tour.

Massive Proteste

Nachdem es in den vergangenen Wochen bereits Großdemonstrationen gegen die Reformpläne gegeben hatte, kam es am Donnerstag zu neuen Protesten. Schüler blockierten unter anderem in Paris die Zugänge zu Gymnasien. Die Gewerkschaften haben zu landesweiten Kundgebungen aufgerufen.

Hollande holt sich mit der ganzen Arbeitsdebatte erneut ein blaues Auge. Schon im März hatte er seinen Plan aufgeben müssen, Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Damit verscherzte er sich auch jene Sympathien, die er durch sein würdiges Verhalten in der Terrorfrage gewonnen hatte, und sackte in den Umfragen wieder auf seine chronischen Tiefwerte von gerade noch 13 Prozent Popularität ab.

Institutionell sitzt Hollande fest im Sattel: Außer einer Vertrauensabstimmung gibt es gegen den Staatspräsidenten kaum politische Druckmittel; und die Rechtsopposition will die Dinge vor der Präsidentschaftswahl 2017 auch nicht überstürzen, da sie mit ihrer internen Kandidatenauslese – voraussichtlich zwischen Nicolas Sarkozy und Alain Juppé – beschäftigt ist. Auch Sozialisten sprechen aber immer häufiger von "fin de règne" – einer politischen Endzeitstimmung, in der wichtige politische Reformen und Entscheide kaum mehr möglich sind. Die Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen in genau einem Jahr scheint damit plötzlich wieder sehr lang. (Stefan Brändle aus Paris, 12.5.2016)

  • Auch am Donnerstag kam es in Paris wieder zu heftigen Ausschreitungen rund um die Arbeitsmarktreform.
    foto: apa/afp/joel saget

    Auch am Donnerstag kam es in Paris wieder zu heftigen Ausschreitungen rund um die Arbeitsmarktreform.

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