Polnische Regierung droht Vorgängern mit Staatsanwalt

12. Mai 2016, 19:04
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Keine Details zu den genauen Vorwürfen und juristischen Schritten

Warschau – Die nationalkonservative Regierung Polens will wegen angeblicher Rechtsbrüche gegen ihre liberalkonservativen Vorgänger vorgehen. Das teilte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Donnerstag in Warschau mit, ohne Details zu den genauen Vorwürfen und juristischen Schritten zu nennen. Erste Benachrichtigungen seien schon an die Staatsanwaltschaft herausgegangen, sagte Bochenek.

Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte der bis Oktober 2015 regierenden Vorgängerkoalition zuletzt unterstellt, öffentliches Geld verschwendet und der Entwicklung des Landes geschadet zu haben. "Die Ministerien analysieren ständig Materialien, die sie gesammelt haben. Wir untersuchen und prüfen alle Dokumente genau."

Szydlo und ihre Minister hatten am Mittwoch in einer bis tief in die Nacht dauernden Debatte mit der Vorgängerregierung abgerechnet. Die Opposition warf der Regierungschefin im Gegenzug Demagogie und eine üble Verzerrung der Wahrheit vor.

Die frühere liberalkonservative Ministerpräsidentin Ewa Kopacz lud Szydlo und ihr Kabinett am Donnerstag zu einer "sachlichen Debatte" ein, bekräftigte aber die bekannten Anschuldigungen. "Leider geht die antidemokratische Revolution weiter", sagte Kopacz über das Vorgehen der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Erst habe die PiS versucht, öffentlich-rechtliche Medien und das Verfassungsgericht auf Regierungskurs zu zwingen, nun seien Opposition und Vorgängerregierung zur Zielscheibe geworden. (APA, 12.5.2016)

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