Kern stellt neues SPÖ-Regierungsteam zusammen

13. Mai 2016, 09:49
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Wiens Stadträtin Sonja Wehsely könnte als Signal an Linke in die Regierung wechseln

Nach der Absage des Medienmanagers Gerhard Zeiler, der für eine Kampfkandidatur nicht zur Verfügung steht, ist klar: Der bisherige ÖBB-Chef Christian Kern wird neuer Kanzler und Chef der SPÖ. Eine breite Mehrheit innerhalb der Partei, vor allem der Landesorganisationen, hat sich für Kern ausgesprochen. Dieser soll bereits am Freitag im Führungskreis präsentiert werden, die offizielle Nominierung ist bei einer Vorstandssitzung am Dienstag geplant. Bis dahin soll Kern auch sein neues Team zusammengestellt haben.

Die SPÖ hat Kern zugesagt, bei der Auswahl seines Teams freie Hand zu haben. Offenbar plant der neue Kanzler einen großflächigen Umbau des roten Regierungsteams. Aus der bisherigen Riege gelten nur Sabine Oberhauser, derzeit Gesundheitsministerin, und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als gesetzte Kandidaten.

Wehsely und Leichtfried Anwärter auf Regierungsamt

Kern hat noch am Donnerstag begonnen, Gespräche mit möglichen neuen Regierungsmitgliedern zu führen. Jörg Leichtfried, derzeit Landesrat für Umwelt, Verkehr und Sport in der Steiermark, bestätigte, dass er gefragt worden sei, fix sei aber noch nichts. Leichtfried war zuvor Delegationsleiter der SPÖ im Europäischen Parlament. Der Steirer könnte seinen Landsmann Gerald Klug ersetzen, der von Werner Faymann als Verteidigungsminister in die Regierung geholt wurde und derzeit das Infrastrukturministerium führt.

Als heiße Kandidatin für ein Regierungsamt gilt Sonja Wehsely, als Stadträtin in Wien derzeit für Gesundheit, Soziales und Generationen zuständig und mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verheiratet. Wahrscheinlichste Variante: Wehsely wird Kanzleramtsministerin, um dort nicht nur die Regierungsarbeit zu koordinieren, sondern speziell auch für die Betreuung der Flüchtlinge im Land zuständig zu sein. Die Nominierung der zum linken Parteiflügel zählenden Faymann-Kritikerin könnte ein Signal an jene in der SPÖ sein, die sich am Kurswechsel hin zu einer restriktiven Asylpolitik gestoßen hatten.

Kolportiert wird Wehsely auch als neue Gesundheitsministerin, wenn die bisherige Ressortchefin Oberhauser das Sozialministerium – Erbpacht der Gewerkschaft – übernimmt. Es ist allerdings fraglich, ob sich Wehsely darauf einlassen würde: Als Stadträtin hat sie de facto viel mehr Macht als eine mit bescheidenen Kompetenzen ausgestattete Gesundheitsministerin.

Viele Ablösekandidaten

Wieder einmal als Ablösekandidat gehandelt wird Alois Stöger, der als neuer SPÖ-Landeschef nach Oberösterreich wechseln könnte. Gerechnet wird auch damit, dass Gabriele Heinisch-Hosek, derzeit Bildungsministerin, keinen Platz im Kabinett Kern findet. Als ihre Nachfolgerin ist die ehemalige Infineon-Chefin Monika Kircher aus Kärnten im Gespräch. Heinisch-Hosek ist enge Vertraute von Werner Faymann, ebenso wie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der überdies für die Kulturagenden zuständig ist. Für seinen Verbleib in der Regierung hatten sich zuletzt zwar zahlreiche Kulturschaffende eingesetzt, doch Ostermayer steht auch für das alte System: Dass unter Faymann Widerspruch in der Partei verpönt war, kreidet so mancher Genosse nicht zuletzt dessen jahrzehntelangem Adlatus an.

Verteidigungsminister Doskozil, der erst im Jänner in die Regierung geholt wurde, dürfte höchstwahrscheinlich bleiben. Er gilt als Zugeständnis an den rechten Flügel in der Partei, der für einen strikten Kurs in der Flüchtlingskrise eintritt. Doskozil hat zudem den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl als Schutzherrn hinter sich.

Sitzung am Freitag nur noch Formsache für Kern

Mit den Burgenländern hatte sich am Donnerstag die achte Landespartei für Kern ausgesprochen – als "absoluten Profi" lobt ihn Niessl. Nur der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat als offizieller Koordinator der Personalsuche kein Bekenntnis pro Kern abgelegt. Er präferierte seinen Ottakringer Bezirksparteifreund Zeiler, war aber vom Wunsch aller anderen Landesorganisationen überrollt worden. Die Sitzung der Findungsgruppe mit allen Parteispitzen Freitagmittag ist nur noch Formsache.

Zeiler selbst sagte am Donnerstag in der ZiB2, er wäre bei einem Parteitag als Gegenkandidat zu Faymann angetreten, falls dieser nicht zurückgetreten wäre. Nun habe Kern seine volle Unterstützung. Mit Kern sei er seit einem Jahr in Kontakt, sagte Zeiler, sie seien sich über die Notwendigkeit einer Ablöse Faymanns einig gewesen.

Über Häupls Krisenmanagement scheiden sich in der SPÖ die Geister. Positive Interpretation: Um keinen weiteren Führungsstreit eskalieren zu lassen, habe er sich als interimistischer SP-Chef auf eine moderierende Rolle zurückgezogen und abgewartet, welche Mehrheit sich bildet – schließlich könne er auch mit Kern gut leben. Häupl hätte schon früher und entschlossener gegen Faymann vorgehen sollen, kritisieren hingegen andere: Durch sein Nichthandeln habe er das Chaos der letzten Tage erst heraufbeschworen. (jo, nw, stui, völ, 12.5.2016)

  • Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely könnte Kanzleramtsministerin werden. Jörg Leichtfried soll Infrastrukturminister werden.
    foto: apa

    Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely könnte Kanzleramtsministerin werden. Jörg Leichtfried soll Infrastrukturminister werden.

  • Der neue Kanzler und SPÖ-Chef wird Christian Kern heißen. Die Landesorganisationen verständigten sich vorab auf den ÖBB-Vorstand.
    foto: apa/hans klaus techt

    Der neue Kanzler und SPÖ-Chef wird Christian Kern heißen. Die Landesorganisationen verständigten sich vorab auf den ÖBB-Vorstand.

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