Mitterlehner sieht Kern positiv entgegen, Pröll ist skeptisch

12. Mai 2016, 18:39
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ÖVP-Chef will keine Neuwahl und baut Regierungsteam nicht um – Erwin Pröll will Kerns Integrationskraft "zum momentanen Zeitpunkt nicht beurteilen"

Wien – Rundum positiv äußert sich ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner in den "Salzburger Nachrichten" vom Freitag über die erwartete Bestellung Christian Kerns zum SPÖ-Chef und Bundeskanzler. Er attestiert Kern "Managementqualitäten" bei Themenwahrnehmung und -management, streckt ihm "die Hand zur Zusammenarbeit" aus und hofft auf "offene Zusammenarbeit ohne Querschüsse". Denn die Koalition habe "die viel zitierte letzte Chance" vor sich.

Die Regierung müsse "stimmig agieren. Wenn es uns nicht gelingt, das in den nächsten Monaten rüberzubringen, ist wirklich alles verloren", sagt Mitterlehner. Es müsse eine neue Form des Umgangs miteinander geben, auch über eine "Art von Bestandsgarantie" und die Kommunikation der Regierungsarbeit will er mit dem neuen Partner an der Regierungsspitze reden.

Neuwahlen "nicht wünschenswert"

Der Vizekanzler hofft auf einen "Ruck nach vorne". "Jedem Anfang wohnt ein neuer Zauber inne", hofft er, dass die "Anfangskraft uns gemeinsam nützen kann". Persönlich könnten "wir nicht schlecht zusammenpassen", glaubt Mitterlehner. "Ich bin ebenfalls ein Organisationstyp, habe bestimmte Erfahrungswerte und hoffe, dass wir uns gut ergänzen."

Neuwahlen strebt Mitterlehner nicht an: Im Parteivorstand herrsche "die einhellige Meinung, dass Neuwahlen nicht wünschenswert sind". "Da und dort" gebe es, "mag sein", in der ÖVP die Meinung, man sollte die Zusammenarbeit mit der SPÖ beenden. "Aber das ist nicht die Meinung des Parteivorstandes." Auch an einen Umbau des ÖVP-Regierungsteams denkt Mitterlehner nicht: "Die ÖVP hat ein gutes Team, daher sind keine Änderungen geplant."

Pröll skeptisch bei Kerns Integrationskraft

Zurückhaltender bis leicht skeptisch kommentiert der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) im "Kurier" den Wechsel an der SPÖ-Spitze – wenngleich er Kern "selbstverständlich" Vertrauensvorschuss gebe. Aber Pröll "weiß nicht, ob er das politische Management so beherrscht wie er das Management in der ÖBB beherrscht. Ein guter Wirtschaftsmanager muss noch lange kein guter Politmanager sein." Sehr wichtig sei jetzt in der SPÖ Integrationskraft – beim Asylthema und vor allem in der Frage des Umgang mit der FPÖ. "Ob Kern diese Integrationskraft hat, traue ich mich zum momentanen Zeitpunkt nicht beurteilen." (APA, 12.5.2016)

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