Eklat nach Verbot von deutschem Stiftungsbüro in Kairo

12. Mai 2016, 23:01
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Ägyptischer Botschafter ins Außenministerium einbestellt

Berlin – Das Verbot der Einrichtung eines Verbindungsbüros der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo hat am Donnerstag zu einem diplomatischen Eklat zwischen Deutschland und Ägypten geführt. "Staatssekretär Markus Ederer hat heute Nachmittag den Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, Badr Abdelatty, zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt einbestellt", hieß es dazu aus dem Außenministerium. Dabei sei von deutscher Seite Unverständnis über das behördliche Verbot erklärt worden.

Wie die Naumann-Stiftung mitteilte, hatte das ägyptische Außenministerium zuvor die Einrichtung des Verbindungsbüros untersagt. Dadurch werde der ohnehin schwierige Verhandlungsprozess über den Arbeitsstatus der Politischen Stiftungen in Ägypten zusätzlich belastet, hieß es weiter. "Der faktische Rauswurf der Stiftung aus dem Land widerspricht allen Bekenntnissen der ägyptischen Regierung, eine einvernehmliche Lösung für den Status der Politischen Stiftungen zu erreichen."

Das Ministerium forderte die ägyptische Regierung nach eigenen Angaben auf, die Verbotsentscheidung rückgängig zu machen. Die Stiftungen leisteten in ihren Gastländern wichtige Arbeit. Dies müsse ihnen auch in einem Umfeld zunehmenden politischen Drucks auf die Zivilgesellschaft möglich bleiben, hieß es aus dem Außenministerium in Berlin weiter. "Dafür wird sich die Bundesregierung auch weiterhin mit Nachdruck und geeigneten Maßnahmen einsetzen."

Im Zusammenhang mit der Arbeit der Politischen Stiftungen in Ägypten hatte es bereits wiederholt Probleme gegeben. Die Naumann-Stiftung hatte 2014 entschieden, ihr Regionalbüro deswegen von Kairo ins jordanische Amman zu verlegen. Ein kleineres Verbindungsbüro sollte aber in Kairo bleiben. "Die jetzt verkündete Entscheidung ist eine weitere Maßnahme der ägyptischen Regierung, um einen offenen, pluralistischen gesellschaftlichen Dialog zu verhindern", kritisierte nun die Stiftung. (APA, 12.5.2016)

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