Wenn Ausländer nicht abschiebbar sind

13. Mai 2016, 11:09
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Keine Papiere, kein Rückreisezertifikat – einziger Ausweg Grundversorgung

Wíen – Seit dem Eisenstangen-Mord an einer 54-jährigen Frau am Wiener Brunnenmarkt vor eineinhalb Wochen wird viel über nicht abschiebbare Ausländer diskutiert. Wie war es möglich, dass ein psychisch auffälliger, gefährlicher Mensch, der Österreich bereits vor zwei Jahren hätte verlassen müssen, obdachlos in Wien lebte? – wird gefragt.

Tatsächlich dürfte der 21-jährige Kenianer Francis N., der mangels Rückreisepapiere nicht abgeschoben werden konnte, in kein Versorgungsnetz gepasst haben. "Offenbar ist er mit einem regulären Visum eingereist. Das heißt, dass für ihn eine Garantieerklärung zur Übernahme aller in Zusammenhang mit seinem Aufenthalt anfallenden Kosten abgegeben wurde. In solchen Fällen greift auch die Grundversorgung nicht", sagt Kathrin Hulla, Rechtsexpertin der Caritas.

Unbescholten und rückkehrwillig

Tatsächlich ist die Grundversorgung für nicht abschiebbare Fremde, bei denen es sich im Unterschied zu Francis N. meist um rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber handelt, die einzige Möglichkeit legalen Auskommens. Wobei sie nur dann eine Chance auf Grundversorgungsleistungen – Quartier und Verköstigung – haben, wenn sie unbescholten sind und sich aktiv bemühen, ins Heimatland zurückzukehren.

Auch sei man, so Hulla, in Wien beim Gewähren von Grundversorgung an rechtskräftig ausgewiesene Menschen großzügiger als etwa in Niederösterreich. Aber nicht aus reiner Menschenliebe, sondern auch aus sicherheitspolitischen Gründen: Jemand, der in Grundversorgung angemeldet ist, ist greifbar – jemand, der untertaucht, nicht.

Derzeit leben österreichweit rund 2800 in Asylverfahren rechtskräftig negativ beschiedene Menschen in Grundversorgung – insgesamt sind es 85.500 Personen. Jene nicht Abschiebbaren, deren Identität feststeht, können eine Duldung beantragen. Nach einem Jahr haben sie dann die Möglichkeit, Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr zu beantragen.

Unverschuldet illegal

Diese Umstiegsmöglichkeit soll nicht abschiebbaren Ausländern eine Chance geben, die unverschuldet in diese Lage geraten sind. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn keine gültigen Personalpapiere des Heimatlands existieren und mit dem Heimatland kein Rückreiseüberkommen existiert – so wie etwa im Fall Algeriens und Marokkos.

Keine Chance auf Versorgung durch den Staat haben abschiebbare Ex-Asylwerber, wenn sie vorbestraft sind. Wie – aus anderen Gründen – Francis N. befinden auch sie sich in einer aussichtslosen Lage: keine Papiere, kein legales Auskommen, Festnahme bei jeder Kontrolle. Wobei binnen Kurzem wieder die Enthaftung folgt: Sie sind ja nicht abschiebbar. Wie viele solch Illegalisierte es in Österreich gibt, weiß niemand. (Irene Brickner, 13.5.2016)

  • Kontrolle in Wien: Wer nicht abschiebbar und nirgends gemeldet ist riskiert bei jedem Polizeikontakt die Festnahme.
    apa/herbert p. oczeret

    Kontrolle in Wien: Wer nicht abschiebbar und nirgends gemeldet ist riskiert bei jedem Polizeikontakt die Festnahme.

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