Heta: Schelling kommt Gläubigern nochmals entgegen

12. Mai 2016, 18:00
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Einigung im Streit um Anleihen: Die Gläubiger sollen 90 Prozent bekommen, die Umtauschanleihe soll 13,5 Jahre laufen

Wien – Die Heta-Anleihegläubiger und das Land Kärnten beziehungsweise der Bund werden sich im Streit um die landesbehafteten Anleihen nun doch noch einigen. Ein neues Rückkaufangebot des Landes steht bevor, am Mittwochabend haben sich die Verhandler auf die Eckpunkte eines Memorandum of Understanding (MoU) für den außergerichtlichen Vergleich geeinigt.

Sollte der darin festgeschriebene "Transaktionsplan" halten, wird das MoU am Mittwoch nach Pfingsten unterschrieben und sein Inhalt veröffentlicht. Möglicherweise geschieht das aber auch schon früher – nachdem am Donnerstag durchgesickert ist, dass eine grundsätzliche Einigung bevorstehe. Für Donnerstagnachmittag hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zudem noch Gespräche mit den Vertretern Kärntens rund um Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) anberaumt.

Die Eckpunkte des Memorandums, dessen Letztentwurf dem STANDARD vorliegt: Die Gläubiger bekommen, wie im ersten, von ihnen abgelehnten Rückkaufangebot 75 Prozent ihrer Forderungen vom Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) bezahlt.

Verkürzte Anleihelaufzeit

"Alternativ zur Barzahlung" können sie das Geld aber in eine unverzinste Bundesanleihe investieren (also die Heta-Anleihe gegen eine Bundesanleihe umtauschen), die eine Laufzeit von 13,5 Jahren hat. Ausgegeben wird dieses Nullkuponpapier vom KAF, es verfügt aber über eine "ausdrückliche Garantie des Bundes". Summa summarum kämen die Anleihegläubiger so auf eine Quote von rund 90 Prozent.

Das entspricht der Forderung der Gläubiger, die nach dem Heta-Schuldenschnitt durch die Abwicklungsbehörde FMA "einen Neuner" vor dem Vergleichsangebot sehen wollten. Beim ersten Versuch, der Mitte März von rund 75 Prozent der Gläubiger abgelehnt wurde, wären es (mit Umtausch in eine 18-jährige Bundesanleihe) rund 82 Prozent gewesen.

Gerichtsprozesse

Kurzer Orientierungsblick zurück: Die Gläubiger sitzen auf Forderungen von insgesamt elf Milliarden Euro, für die das Land Kärnten haftet. Es hat aber nicht genug Geld, um zu zahlen. Die Abwickler der Hypo (die FMA) haben die abgesicherten Gläubiger am 10. April zu einem Haircut verdonnert, durch den sie um rund fünf Milliarden Euro umfallen. Dieses Geld wollen die Heta-Financiers via Gerichte zurückholen.

Eine der Voraussetzungen fürs Gelingen ist denn laut MoU, dass das beim Landgericht Frankfurt anhängige Verfahren Gläubiger gegen Heta ruhend gestellt wird. Die nächste Tagsatzung ist für 9. Juni anberaumt; die FMA hat die Vorlage der Causa an den Europäischen Gerichtshof angeregt.

Pleitegefahr

Sollte das Gericht ein Urteil gegen die Heta fällen und eine Exekution zu lassen, wäre die Pleite der Gesellschaft die Folge und das MoU gegenstandslos. Würde dann auch Kärnten nicht zahlen, wäre das Desaster perfekt: Mangels Insolvenzrechts für Bundesländer würde das Land in eine ungeordnete Pleite taumeln. Oder Staat und Steuerzahler müssten erneut einzahlen. Das hat Schelling aber immer ausgeschlossen.

Und so wird es nach der Unterzeichnung des MoU weitergehen: Mitte Juni soll der erste Entwurf des "Transaktionsangebotes" stehen; im September soll das Rückkaufoffert veröffentlicht werden. Danach sollen die Lock-up-Gläubiger ihre Haltevereinbarung lösen bzw. anpassen, auf dass die Gläubiger das Anbot annehmen können. Zwei Drittel der Gläubiger müssen zustimmen, damit der Vergleich zustande kommt.

Mitzahlen für Berater

Die Angebotsfrist läuft maximal sechs Wochen; in dieser Zeit muss man (Stichwort: verbotene Beihilfe) den Sanktus der EU-Kommission eingeholt haben. Im Oktober sollen Rückkauf und Anleiheemission über die Bühne gehen.

Die Beraterkosten der Gläubiger werden übrigens (teilweise) bei KAF, Land und Bund landen. Sollte das den Deal nicht gefährden, werden die Genannten bis zu 25 Millionen Euro (Obergrenze: ein Prozent des Anleihenominales) anteilig übernehmen. (Renate Graber, 12.5.2016)

  • Kärnten wird nun doch noch einmal ein Rückkaufangebot  an die Heta-Anleihegläubiger machen – und etwas mehr ausspucken als beim ersten Anlauf. Der Bund hilft mit.
    foto: expa/ michael gruber

    Kärnten wird nun doch noch einmal ein Rückkaufangebot an die Heta-Anleihegläubiger machen – und etwas mehr ausspucken als beim ersten Anlauf. Der Bund hilft mit.

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