Ukraine: Nichtjurist wird Generalstaatsanwalt

12. Mai 2016, 17:47
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Nach langem Streit übernimmt der gelernte Elektrotechnik-Ingenieur Juri Luzenko die Nachfolge von Viktor Schokin

Moskau/Kiew- Aus der Gefängniszelle in den Sessel des Generalstaatsanwalts: Die Karriere des ukrainischen Politikers Juri Luzenko nimmt eine neue unerwartete Wende. Am Mittwoch segnete das ukrainische Parlament im Eilverfahren ein neues Gesetz ab, das es künftig auch Nichtjuristen ermöglicht, Generalstaatsanwalt zu werden. Als Voraussetzungen reichen nun ein abgeschlossenes Studium, fünf Jahre Erfahrung im Sicherheitsapparat oder im Parlament und die Kenntnis der ukrainischen Sprache.

Luzenko – gelernter Elektrotechnik-Ingenieur – war zweimal unter Präsident Viktor Juschtschenko Innenminister und ist nun Vorsitzender der "Solidarnost"-Partei von Präsident Petro Poroschenko, als dessen Vertrauter er gilt. Speziell auf ihn wurde das neue Gesetz zugeschnitten, das vor wenigen Tagen noch gescheitert war. Poroschenko hatte Luzenkos Kandidatur für den Posten des Generalstaatsanwalts in die Rada eingebracht, am Donnerstagabend wurde er in seinem neuen Amt bestätigt.

Der 51-Jährige tritt damit die Nachfolge von Viktor Schokin an, der nach einer Reihe von Skandalen, darunter Korruptionsvorwürfe auf der höchsten Ebene der Behörde, Ende März in den Ruhestand geschickt wurde. Freilich ist auch die Biografie Luzenkos nicht frei von Skandalen. Als Innenminister sorgte er für Schlagzeilen, als er auf dem Frankfurter Flughafen randalierte und deshalb aus einer Lufthansa-Maschine gesetzt wurde. Unter Viktor Janukowitsch wurde ihm der Prozess wegen Unterschlagung und Amtsmissbrauchs gemacht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisierte Urteil und Prozess.

Dringende Reformen

Als Generalstaatsanwalt hat Luzenko keinen einfachen Job. Die Justizreform muss dringend vorangetrieben werden, zudem wird sich der Neue gleich in mehreren brisanten Fällen bewähren müssen.

Da ist zum einen das Urteil gegen den ukrainischen Journalisten Ruslan Kozaba, der am Mittwoch wegen seiner Kritik an Einberufungen in die ukrainische Armee zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Daneben wird auch Luzenkos Verhalten im Skandal um die Offenlegung persönlicher Daten hunderter Journalisten, die sich für eine Berichterstattung aus dem Donbass eine Akkreditierung bei den Separatisten geholt haben, genau beobachtet. Die Menschenrechtsbeauftragte der Rada, Walerija Lutkowskaja, hat die Behörden bereits um die Schließung der Internetseite gebeten, auf der die Daten zusammen mit Beschimpfungen der Journalisten aufgetaucht sind. (ab, 12.5.2016)

  • Juri Luzenko (links) ist enger Vertrauter von Präsident Petro Poroschenko (rechts) und übernimmt nun die Aufgaben des Generalstaatsanwalts in der Ukraine.
    foto: reuters/gleb garanich

    Juri Luzenko (links) ist enger Vertrauter von Präsident Petro Poroschenko (rechts) und übernimmt nun die Aufgaben des Generalstaatsanwalts in der Ukraine.

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